Ukraine-Krise kann Steuerzahler teuer zu stehen kommen

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Die Fast-Pleite der Ukraine kann den europäischen und deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der russische Gaskonzern Gazprom will seine Rechnungen beglichen haben und die Gelder dafür könnten direkt aus der EU geflossen kommen.

Milchkuh

Mit der Ukraine-Krise wird der Steuerzahler wiederholt zur Melkkuh

Der Steuerzahler haftet für Hilfskredite und Gasrechnungen

Offenbar hängt die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine nur noch am berühmten seidenen Faden. Die Staatspleite scheint unmittelbar bevor zu stehen. Das Zahlungsausfallrisiko des Landes sei inzwischen „als hoch einzustufen“, so der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit zu Handelsblatt Online (Dienstag). Ausschlaggebender Grund dafür sei die bereits angekündigte Erhöhung der Gaspreise für die Ukraine durch den russischen Gaskonzern Gazprom. Die bisher gewährten Rabatte sollen entfallen.

Der Ukraine wurden bereits finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt und dies sei vermutlich der einzige Grund, warum die Kurse der Schuldtitel des Landes noch nicht weiter gefallen sind. Polleit befürchtet „weitreichende Ansteckungs-Effekte“ durch einen Zahlungsausfall der Ukraine. Die Marktakteure würden diese Situation wahrscheinlich so auslegen, dass nicht alle kippenden Schuldner in der Welt gerettet werden können.

Der Ökonom warnte vor „erheblichen Turbulenzen“, die aufgrund der einsetzenden Flucht aus schlechteren Bonitäten in relativ gute Bonitäten einsetzen könnte.

Der Steuerzahler als die universell verwendbare Melkkuh

Zwischen der Ukraine und der EU ist das bereits im Februar 2013 vorbereitete Abkommen für eine Kreditzahlung in Höhe von 610 Millionen Euro „auf die Schnelle“ ratifiziert worden. Mit dieser Sofortmaßnahme wurde das Land am Rande Europas vor dem Abkippen vorerst gerettet. Auf langfristige Sicht könnte jedoch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die Ukraine wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, den von Gazprom angepassten Preis zu bezahlen. Die Bundesregierung übte sich inzwischen in „Solidarität“ und erwog finanzielle Hilfe durch die westlichen Länder. Das Bezahlen der Rechnungen des russischen Gaskonzerns mit Geldern der europäischen Steuerzahler scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein.

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