Ukraine: Ausverkauf des Landes im Schatten des Krieges
In der Ukraine spielen sich der Öffentlichkeit präsentierte Szenen eines handfesten Krieges ab und im Hintergrund tobt der Ausverkauf des Landes an private Konzerne, gefördert von IWF, EU und scheinbar auch der Bundesregierung.
Die Ukraine im Visier der Saatgutkonzerne – Offene Märkte gen West und Ost
Das IWF-Prinzip war vorauszusehen – Kredite nur gegen Ausverkauf
Offenbar ziehen einige internationale Konzerne in der Ukraine ihre Wege parallel zu den militärischen Truppenbewegungen und sehen sich dabei begehrlich nach Grundstücken, vorrangig landwirtschaftliche Anbauflächen um. Der Ausverkauf der neu gegründeten „Shopping Mall“ Ukraine hat längst begonnen.
Die Linke-Fraktion führte eine Anfrage an die Bundesregierung durch, wie derzeit die Zusammenhänge zwischen den EU-Subventionen, bzw. Kredite und den aktiven Konzernen zu verstehen seien. Offenbar sind die Fakten in den Wirren der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und den Volkswehren untergegangen. Den Medien scheint aufgrund der ständigen (Nato-) Berichterstattung über Russlands vermeintliche Aggressionen keine Zeit mehr geblieben zu sein, um zwischenzeitlich einmal investigativen Journalismus anzubieten.
Das Prinzip ist einfach. Die Ukraine erhält von der EU sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend notwendige Kredite und muss im Gegenzug Ländereien an private nationale und internationale Konzerne verkaufen. Ganz vorne stehen die Saatgutproduzenten an, wie z.B. Monsanto und DuPont. Sie sehen in der Ukraine einen riesigen Wachstumsmarkt und die riesigen Anbauflächen des Landes gehen derzeit zu einem Schnäppchenpreis über die Theke. Damit das Abräumen noch einfacher wird, erhalten die interessierten Konzerne von der EU ebenfalls finanzielle Unterstützung in Form von Krediten. Ob die deutsche KfW Bank ebenfalls Kredite an die Landnahmen in der Ukraine vergibt, bleibt ein „Betriebsgeheimnis“. Die Linke Fraktion erhielt zu diesem Punkt lediglich die Antwort, dass solche Auskünfte die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren würden. Außerdem habe man aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Bedenken.
„Im Schatten des Krieges findet ein massiver Ausverkauf statt“, zitierte Sputniknews den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. „Er wird im Interesse von ukrainischen Oligarchen und von internationalen Agrarkonzernen durchgeführt. Die verdienen daran viele Milliarden, aber die Kleinbauern zum Beispiel verlieren ihr Land und werden auf dem Land, das ihnen vorher gehört hatte, schon als billige Arbeitskraft wieder eingestellt.“
Die Ukraine wäre ohne die Geldgeber längst in den Konkurs abgerutscht. Für die Institutionen IWF und Weltbank stellen derart in Not geratene Staaten das Hauptaufgabengebiet dar. Der Patient wird vor dem finalen Verbluten bewahrt und an die Beatmungsmaschine gehängt. So künstlich am Leben gehalten sind die Bedingungen für das gemächliche Ausschlachten des „geretteten Opfers“ ideal. Regierungen, die den IWF in das Haus eintreten lassen, müssen sich auch auf eine Armada von nicht eingeladenen Gästen einstellen.
„Weil die Poroschenko-Regierung und die Jazenjuk-Regierung die ganzen Privatisierungen mitmacht, und die Deregulierung, kriegen sie eben auch Kredite vom IWF etc. Diese Kredite kommen letztendlich auch den Agrarmultis zugute“, so der Bundestagsabgeordnete.
