UBS Steuer-CD offenbart massive Steuerhinterziehung von Stiftungen

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Über eine offensichtlich „fette Beute“ kann sich das Land Nordrhein-Westfalen über die erworbene Steuer-CD aus dem Haus der Schweizer Großbank UBS freuen. Die Steuerermittler beziffern die ersten Ergebnisse mit einer 3-stelligen Millionensumme, die am Fiskus vorbei über die Grenze in die Schweiz geflossen sind.

„Stiftungen fühlten sich zur Hinterziehung angestiftet“

Steuerhinterziehung
Steuergelder im Gänsemarsch
zurück aus der Schweiz

Bild: F.H.M. / pixelio.de

Die Schweizer Großbank UBS gerät wiederholt in die Schlagzeilen der internationalen Medien, ganz besonders in den Berichterstattungen der deutschen Presse. Nachdem die UBS sich bisher einige „aktive Schnitzer“, u.a. in einem Betrugsfall und Verdacht der Unterstützung von Verschiebung von Schmiergeldern (Themen zur UBS), geleistet hatte, spielt das Kreditinstitut in dieser Runde eine zumindest nach außen hin passive Rolle.

Die Staatsanwaltschaft hat die vom Bundesland Nordrhein-Westfalen abgekaufte Steuer-CD aus den Händen der UBS ausgewertet und ist offensichtlich auf eine steuerliche „Gold- (Sumpf) Grube“ gestoßen. Der Inhalt des Datenträgers gibt neben den Einzelheiten zu Konten von Bundesbürgern ein Kapitalvolumen von rund 2,9 Milliarden Euro Preis, an dem lt. Bericht der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) rund 750 Stiftungen und 550 weitere Fälle beteiligt sein sollen. Der erste Überblick veranlasste die Staatsanwaltschaft alleine die Stiftungen einer Steuerhinterziehung im Bereich von 204 Millionen Euro zu verdächtigen.

Bereits Mitte November sei es lt. Spiegel Online (Dienstag) bereits zu zahlreichen Durchsuchungen von Wohnungen im gesamten Bundesgebiet gekommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt müssen die Ermittler stichhaltige Anhaltspunkte zu einer Steuerhinterziehung gehabt haben. Mit den vorläufigen Auswertungen der CD-Daten summiert sich das geschätzte Volumen, das am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert wurde, auf eine hohe dreistellige Millionensumme.

Geteilte Meinungen zwischen Landesregierung und Bundesregierung
Der Kauf der UBS Steuer-CD geschah im Alleingang des SPD-Grünen-regierten Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Der vereinbarte Preis für die Silberscheibe soll bei rund 3,5 Millionen Euro gelegen haben. Kritisch betrachtet wird stets die Herkunft der Daten-CD’s. Entspringen die herausgegebenen Kundendaten („natürlich“) nicht der Geschäftsführung einer Bank, sondern werden schlicht von Mitarbeitern des Kreditinstituts gestohlen und zum Kauf angeboten.

So wirft auch die Bundesregierung dem Bundesland vor, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu untergraben. Schlagfertige Argumente erwidert jedoch das Düsseldorfer Finanzministerium, indem seit 2010 bereits über drei Milliarden Euro aufgrund der Selbstanzeigen und Steuerverfahren in die Kassen des Fiskus geflossen seien.

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