Überwachung Bankberater – Wer kontrolliert Regierungsberater?

Fehlberatungen der Banken sollen registriert werden

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin soll von der Bundesregierung eine Menge neuer Arbeit zugewiesen bekommen. Jeder der rund 300.000 in Deutschland tätigen Bankberater erhält nun eine „Kartei“ mit den Eintragungen unterschiedlichster Natur. Vor allem sollen anfallende Beschwerden von beratenen Kunden, gemäß der „Flensburger Punktesammlerei“, einen Eintrag in das persönliche Register des Bankberaters finden und für fünf Jahre gespeichert bleiben.

Der Start des neuen Beschwerderegisters bei der BaFin solle bereits am 01. November sein. Noch gäbe es lt. Welt.de (Freitag) Meinungsverschiedenheiten bei der Art und zum Umfang der eingereichten Meldungen, bis diese letztendlich als eine „Beschwerde“ gewertet werde.

Was als Verbraucherschutz seitens der Bundesregierung gewertet wird, lässt Banken teilweise heftige Kritiken äußern. Neben Unklarheiten was eigentlich eine „Beschwerde“ ist oder es sich nur um eine Unzufriedenheit des Kunden handelte, fühlen sich die Kreditinstitute an den Pranger gestellt.

Den Bankkunden selbst bleibt die Einsicht ins Melderegister verwehrt und bringen auch nicht in Erfahrung, ob die Bank die Beschwerde überhaupt weiter geleitet hat. Die offensichtliche Lücke bereits vor dem Start der Bankenberater-Aufsicht, wird den Kunden empfohlen, bei groben Verstößen der Bank zur gleichen Zeit eine schriftliche Mitteilung an die BaFin einzureichen.

Wer überwacht die Bundesregierung und deren Berater?

Es klingt populär, wenn die Bundesregierung ihre Besorgnis um die Bankkunden so offen zeigt und mit einer schnellen, wenn auch sehr lückenhaften, Handlung den Verbraucherschutz gewährleisten will. Ein neuer gewaltiger Verwaltungsakt.

Einseitig orientierte, auf Profit ausgelegte Bankenberatung gegenüber ihren Kunden ist kein neues Phänomen. Erst nachdem in der Krise 2008 / 09 zahlreiche Sparer und Investoren kräftige Verluste hinnehmen mussten, da offensichtlich eine Falschberatung statt fand, nahm man die vermeintliche „Profitgier“ der Banken und deren Berater erneut in die Debatten auf.

Wer berät die Bundesregierung zu ihren Geschicken?

Oktober 2008 wurde von der Bundesregierung die Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur gegründet. Eine Zusammenstellung von Experten aus den Bereichen der Finanzen und Wirtschaftswissenschaften. Mithilfe der Expertisen ausgewählter „Spitzenleute“ sollte eine wirksame Bekämpfung der eingesetzten Finanzkrise ermöglicht werden.

Die Experten zur „Neuen Finanzmarktarchitektur“ waren:

• Otmar Issing, als Vorsitzender der Expertengruppe
  mit der „Expertise“ als Berater von Goldman Sachs
• Klaus Regling, Direktor des Hilfsfonds EFSF,
  ehemaliger Mitarbeiter des Hedge-Fonds „Moore Capital Strategy Group“
• Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank
• Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB)
• William R. White, Ex-Chef-Ökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
• Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt und gleichzeitig Berater von Banken

Die Zusammenstellung der Gruppe besteht ausschließlich aus führenden Personen der Finanzwelt, bei der Krahnen aufgrund seiner Tätigkeiten bei Universität Frankfurt der „Beratergruppe“ noch eine wissenschaftliche Note verleiht. Besonders stechen Otmar Issing und Klaus Regling als „eingefleischte Banker“ aus der Expertengruppe hervor, die als „unabhängiger“ Berater der deutschen Bundesregierung den richtigen Weg aus der von u.a. Banken verursachten Finanzkrise aufzeigen sollte.

Wer erwartet von einer Expertengruppe, die ausschließlich für die Interessen der Banken tätig ist, eine unabhängige, objektive und vor allem kritische Einstellung gegenüber der Finanzwelt?

Die Bundesregierung hat sich offenbar zur Bekämpfung des Flächenbrands eine „Expertentruppe von Pyromanen“ ins Haus geholt und will von ihr nun erklärt bekommen, wie man am besten gegen weitere Brände vorgeht und die Brandstifter überwindet. Das Haus Goldman Sachs wird mit Wohlwollen die „Führungsrolle“ ihres engagierten Beraters in die Expertengruppe, die auch als die „Issing-Kommission“ bezeichnet wurde, aufgenommen haben.

Bereits der einleitende Satz zur Presseerklärung der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am 21.06.2012, lässt erkennen, welche einflussreiche Rolle diese Expertengruppe inne hatte.

„Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute vor dem G20-Treffen in Kanada wieder einmal die Expertengruppe, die von Professor Issing geleitet wird, bei uns zu Gast hatten und dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister darüber diskutieren konnten, welche Beurteilungen diese Expertengruppe zum Stand der Regulierung abgibt und welche Vorschläge sie uns für das zukünftige Handeln macht.“