Türkei genießt in der Flüchtlingsfrage hohe Privilegien

Flüchtlingskrise-


Die Türkei genießt bei den Verhandlungen mit der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hohe Privilegien. Ankara darf frei fordern, wünschen, ablehnen und im eigenen Land Oppositionelle nach Belieben ausschalten. Die Bundesregierung spielt den rabiaten Kampf gegen die Kritiker im eigenen Land herunter.

Verhandlungen

Die Türkei nutzt die startbereiten Flüchtlinge als Joker bei den Verhandlungsgesprächen

Bundesregierung mit zweierlei Maß – Weshalb Menschenrechte?

Die Türkei scheint die EU sowie die Bundesrepublik Deutschland in der Flüchtlings-Frage vollständig in der Hand zu haben. Offiziell spricht man von „Zusammenarbeit, Einigung, Kooperation und Kompromissen“, doch zusammengefasst würde die Definition „Erpressung“ vollauf genügen.

Auf dem Sondergipfel in Brüssel liefen die Verhandlungen zwischen der EU und Türkei auf Hochtouren. Kurz vor Beginn der ersten Gespräche überraschte Ankara mit einer einer neuen, bzw. erweiterten Forderungsliste an die EU. Die Türkei verlangt lt. Financial Times (FT) für die „Handhabe“ der Flüchtlinge mehr Geld, eine beschleunigte Vereinfachung des Visa-Verfahrens sowie ein Antreiben des angestrebten EU-Beitritts.

Die bisher von der EU zugesagten 3 Milliarden Euro für die Verpflegung der aus Syrien angekommenen Flüchtlinge reichen der Türkei nicht mehr aus. Der Betrag müsse deutlich aufgestockt werden.

Der Flüchtlingsgipfel ist in der Nacht zum Dienstag beendet worden. Ergebnis: Man einigte sich darauf, einen neuen Gipfel anzusetzen, auf dem die bis dahin ausgearbeiteten Pläne vorgelegt werden sollen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sorgte wieder einmal für Verdruss unter den weiteren Vertretern der EU-Länder. Die Bundesregierung und Ankara scheinen lt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten im Vorfeld gemeinsame Absprachen getroffen zu haben, die in „trauter“ Runde auch prompt gemeinsam präsentiert wurden.

Das rabiate Vorgehen Erdogans gegen die Kurden und den regierungskritischen Medien scheint die Bundesregierung nicht sonderlich zu interessieren. Zumindest bemüht man sich nach den Regeln der „political correctness“ auf heuchlerische Weise, den Ball flach zu halten. Bundesinnenminister Thomas Maizière (CDU) erklärte gegenüber der Passauer Neuen Presse, dass man die Türkei nicht kritisieren dürfe, da das Land „unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet“ habe. Dies verdiene Anerkennung.

Den Konflikt zwischen Türkei und Regierung der AKP will der Bundesinnenminister nicht bewerten. „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein“, so der CDU-Politiker.

Menschenrechte gelten für die Bundesregierung somit nur dort, wo es gerade als passend erscheint. Die Rechte des Menschen spielen gegenüber den Forderungen und Wünschen der Türkei eine untergeordnete Rolle.





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