TTIP: Zustimmung der Bürger mangels Kenntnisstand?

Freihandelsabkommen-


Die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der EU findet lt. einer Umfrage von der Bevölkerung die mehrheitliche Zustimmung. Doch vor allem die Deutschen fürchteten die geringen Sicherheitsstandards in den Staaten. Offenbar mangelt es an Informationen an allen Ecken und Enden.

Verhandlungen

Meinungen lassen sich auch mit der Zurückhaltung von Informationen gestalten

Nur eine Minderheit in Deutschland und in den USA lehne TTIP ab

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sowie des Pew-Instituts in Washington will in Erfahrung gebracht haben, dass die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA (TTIP) eine „gute Sache“ sei. 55 Prozent der deutschen Bundesbürger und 53 Prozent der US-Bürger haben demnach gegenüber dem Freihandelsabkommen eine positive Einstellung. Lediglich ein Viertel der Deutschen und nur ein Fünftel der US-Amerikaner lehnten TTIP ab, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) (Donnerstag) berichtete.

Obwohl zahlreiche Kritiker vor dem „umfassenden Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA „Angst“ zeigten und inzwischen auch die Umwelt- und Verbrauchergruppen sich dem Thema annahmen, scheint die Bevölkerung vom „Sturm gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership“ kaum beeindruckt zu sein, so die SZ.

Die Frage nach dem Grund der scheinbaren Gelassenheit der Bevölkerung in Deutschland und in den USA beantwortet die Umfrage gleich selbst. Es gebe zwar eine „breite Zustimmung auf beiden Seiten des Atlantik“, aber das festgestellte Defizit bestehe aus dem mangelnden Vertrauen in die „konkreten Ergebnisse des Abkommens“ und aus dem geringen Wissen der Bürger.

Sehr geringes Vertrauen zeigten die befragten Bürger zu den geplanten Anpassungen bei den Sicherheitsstandards zwischen der EU und den USA. Vor allem die deutschen Bundesbürger fürchteten demnach eine drastische Herabsetzung der geltenden Standards für Lebensmittel und beim Datenschutz. Das Misstrauen richtete sich nicht nur gegenüber den Staaten in Übersee sondern gegen die EU selbst. 65 Prozent der Deutschen hielten es für richtiger, dass die Bundesregierung bei den internationalen Handelsverträgen das Steuer in den eigenen Händen behielte.

Wüssten die Menschen bescheid, sähe das Ergebnis ganz anders aus

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU und der US-Regierung verlaufen hinter verschlossenen Türen. Informationen geraten nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Das EU-Parlament erhält Einsicht in die Verhandlungsprotokolle, ist aber zum Stillschweigen verpflichtet. Berlin, Brüssel und Washington loben TTIP in höchsten Tönen, Warnungen der Kritiker werden klein geredet.

Der für Europa tatsächliche wirtschaftliche Gewinn pro Jahr durch TTIP befindet sich unterhalb der Messwert-Toleranz der Ökonomen. Verhandlungen die mit Nachdruck von den USA unter derartigen Bedingungen geführt werden, sind generell mit großer Skepsis zu betrachten.

Mit Transparenz hat die Öffentlichkeitsarbeit Brüssels nichts zu tun. Die scheinbar hohe Zustimmung der Bevölkerung aufgrund eines mangelhaften Kenntnisstandes ist deshalb durchaus schlüssig.

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