TTIP Freihandelsabkommen: IGM-Chef Wetzel fordert sofortige Einstellung

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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen müssen sofort eingestellt werden, so die Forderung des IG-Metall-Chefs. Detlef Wetzel sieht für Verbraucher und Arbeitnehmer zu hohe Risiken.

Konzerne

Die Politik scheint den Großkonzernen mit TTIP willig in die Hände spielen zu wollen

Freihandelsabkommen: Keine Vorteile für Arbeitnehmer und Verbraucher

Die Kritiken an die geplante Freihandelszone (transatlantische Investitionspartnerschaft – TTIP) zwischen der EU und den USA werden lauter und mit der Warnung vom IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erhalten die Argumente gegen das Freihandelsabkommen ein besonders schweres Gewicht.

Die Politik spricht von einer „Wohltat“ für Wirtschaft und Arbeitsplatzbeschaffung. Kritiker halten das Freihandelsabkommen für gefährlich und sehen für Arbeitnehmer sowie Wirtschaft keinerlei Vorteile. Vielmehr erhalten die international tätigen Großkonzerne erleichterte Wege ihre Profite nach oben zu treiben. Darüber hinaus setzen sich die Regierungen innerhalb der Freihandelszone einer gewissen Willkür der Konzerne aus und machen sich selbst erpressbar. Mit der TTIP scheint es sich um eine waschechte Mogelpackung zu handeln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor der transatlantischen Investitionspartnerschaft und fürchtet um die Qualität der Arbeitsplätze in Deutschland. Die Kritiken durch einen Arbeitnehmervertreter könnten noch als eine einseitige Ansicht ausgelegt werden. Doch wenn der vermeintliche Nutznießer einer TTIP – die Industrie – Alarm schlägt, dann scheint das vermeintlich faule Ei bereits das Stinken anzufangen.

IGM-Chef fordert den sofortigen Verhandlungsstopp

Der Chef der IG-Metall (IGM) Detlef Wetzel forderte im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) die sofortige Einstellung der Verhandlungsgespräche zwischen der EU und der USA. „Wir halten das Abkommen für gefährlich. Es hat keinen erkennbaren Nutzen, würde aber viel Schaden anrichten“, so Wetzel.

Die derzeitigen Verhandlungsgespräche haben die Absenkung der Schutzmechanismen für Arbeitnehmer und Verbraucher zum Ziel. Produkt-Standards sollen aufgeweicht werden, damit die Konzerne Kosten einsparen können, erklärte der IGM-Chef.

Geplante Schutzrechte für Investoren seien zwar in den Hintergrund getreten, aber längst noch nicht vom Tisch. Derlei Schutzrechte seien eine bedrohliche Angelegenheit. „Denn sie gäben ausländischen Investoren das Recht, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen“, warnte Wetzel.

„Analyse der Bertelsmann-Stiftung ist unseriös“

Die Bertelsmann-Stiftung untersuchte die möglichen Effekte eines Freihandelsabkommens und kam zum Ergebnis von rund 160.000 neuen Arbeitsplätzen alleine in Deutschland. Wetzel bezeichnete die Untersuchung als unseriös, da die negativen Effekte ignoriert worden seien. Selbst wenn die Prognose einträfe, hätte der Nutzen einen „lächerlich geringen“ Umfang. „Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen“, so der IGM-Chef.

Das Münchener ifo-Institut kalkuliert mit maximal 400.000 neuen Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, in einem Zeitraum von 15 Jahren. Pro Jahr bedeutete dies ein Wachstum von 0,34 Prozentpunkten für Deutschland und die EU. Dafür wären jedoch Voraussetzungen notwendig, die dem Beitrittsgesuch der USA in die EU gleichkämen.

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