TTIP: Die Pistole auf die Brust gesetzt

Freihandelsabkommen-


Die von Greenpeace geleakten TTIP-Geheimpapiere werden von den verantwortlichen „politischen Redelsführern“ als harmlose Verhandlungspositionen beschrieben. Allerdings könnten die USA der EU auch nach einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen die Pistole auf die Brust setzen.

„Harmlose Verhandlungspositionen“ oder pure Erpressung?

Mais
Genmanipulierte Lebensmittel? Nein Danke!

Eigentlich eine klare Sprache. Sollte die EU sich verweigern, die landwirtschaftlichen Produkte aus den USA zu importieren, werde man die Importe der Autoindustrie aus Europa einschränken. In anderen Worten: Wenn die EU kein Genmais importiert, dann gibt es Sanktionen. Die einen nennen es schlicht „Verhandlungspositionen“, die anderen Erpressung mit auf der Brust aufgesetzten Pistole.

240 Seiten umfasst der von Greenpeace an die verschiedenen Medien verteilte Ausschnitt aus den TTIP-Verhandlungsgesprächen. Es sind nicht nur die von TTIP-Befürwortern bereits ins Lächerliche gezogene „Chlorhühnchen“, es geht ins Eingemachte. Um mit den USA, die bisher keine Bereitschaft für ein Abrücken von ihren Forderungen zeigen, mit TTIP ins Reine zu kommen, müsste die EU die teils hart erkämpften Umweltstandards einweichen und kräftig runter fahren.

Die USA wollen die europäischen Konsumenten als „Futtervieh“ ihrer genmanipulierten Lebensmittel und mit Hormonen aufgepumpten Fleischerzeugnissen missbrauchen. Eine warnende Kennzeichnung dieser vermeintlichen „Lebensmittel“ würde nach den TTIP-Statuten ein Hemmnis darstellen und damit die heftig umstrittenen Schiedsgerichte auf den Plan rufen. Ein betroffener US-Konzern dürfte keine Scheu zeigen, den „Gesetzgeber“ aufgrund der vorgeschriebenen Kennzeichnung auf einen Milliardenbetrag zu verklagen.

Dieser kleine Einblick in die TTIP-Papiere lässt erahnen, welche weiteren Konzern-fördernden Details hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Dabei ist es doch so einfach. Wären die auszuarbeitenden Verhandlungspunkte zum Wohle der allgemeinen Bevölkerung, wie es die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin sowie zustimmende Lobby-Gruppierungen immer wieder beteuern, wäre die Transparenz gegenüber die Öffentlichkeit die beste Werbung für dieses geplante Freihandelsabkommen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall und so wie es aussieht, scheint TTIP genau deshalb zu Fall zu kommen.

Für die USA dürften eine Welle aus Sanktionen gegen die europäische, vornehmlich deutsche Autoindustrie, auch ohne TTIP-Einigung sicher nicht schwer fallen. Der Abgas-Skandal rund um VW kann als ein Warnschuss verstanden werden.


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