TTIP-Befürworter fahren die verbalen Geschütze auf

Freihandelsabkommen-


Die Fürsprecher des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP fahren ihre Geschütze auf. Der Reihe nach melden sich Ökonomen, Politiker und sogar Statistiker zu Wort, um die mehrheitliche Ablehnung aus der Bevölkerung mit abgedroschenen Phrasen als inkompetent und die typische „German Angst“ zu diffamieren.

Das Arsenal: Chlorhühnchen – Arbeitsplätze – German Angst

Artillerie
Verbale Geschütze gegen TTIP-Gegner

Die von der Umweltschutzorganisation veröffentlichten ehemals geheimen Dokumente zum Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA hat die Bundesregierung sowie Befürworter des Freihandelsaufkommens aufgeschreckt wie ein irritierter Bienenstock.

Das IW Köln, ein glühender Verfechter des Transatlantischen Handelsabkommens, packt das ganze Arsenal der billigen Totschlag-Argumente aus. In einem Beitrag für n-tv mussten wieder einmal die Furcht vor dem Chlorhühnchen und natürlich die zu sichernden Arbeitsplätze herhalten. In einem Propaganda-Beitrag für die Springer-Zeitung BILD (Dienstag) spulte das Institut gleiche Programm ab, allerdings unter der einleitenden These der „typischen Angst der Deutschen“.

Sogar die Statistikbehörde Destatits hielt es im Schatten des TTIP-Leaks für unverzichtbar, die USA in einem „exklusiven Beitrag“ ausdrücklich als den „wichtigsten Handelspartner“ der deutschen Wirtschaft hervorzuheben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht die breite Ablehnung von TTIP durch die Bevölkerung ebenfalls mit der diffusen Keule der „German Angst“ zu erklären. Sein schlagkräftiges Gegenargument: „Die Vorteile sind sehr viel größer“. Der CDU-Politiker habe lt. Handelsblatt (Dienstag) zwar Verständnis für die Ängste der Deutschen, aber sie müssen aufpassen, dass sie zum Schluss vor lauter Bedenken gar nichts mehr unternehmen. „Wir überziehen bei den Ängsten ein wenig“, so Schäuble und verzichtete auf den Hinweis, wer mit „wir“ gemeint sei. Der Finanzminister will festgestellt haben, dass der Begriff „German Angst“ schon in vielen Sprachen Einzug gehalten habe.

Mit den Verfahren der US-Behörden gegen VW haben die USA ihre „hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“ unter Beweis gestellt. Der Fifa-Skandal wäre ohne die Justiz der USA in dieser Art nicht aufgedeckt worden, so Schäuble, ganz so als sei dies kein Armutszeugnis für die Justiz im europäischen Raum. Eine Verbindung zur Konkurrenz zwischen der europäischen und US-Automobilindustrie sowie die Androhung Washingtons, den Auto-Export aus Europa zu sanktionieren, falls Brüssel den Forderungen der USA nicht nachkommen, will der CDU-Politiker offensichtlich nicht erkennen.

Die Bundesregierung fährt wieder einmal, entgegen dem gleichzeitig propagierten Weg einer „einigen EU“, einen einsamen Sonderweg. Frankreich erklärte die TTIP-Verhandlungen vorerst für ausgesetzt. Ein Scheitern des TTIP sei derzeit das wahrscheinlichste Ergebnis.

Eine typische „German Angst“ dürfte in Wahrheit alleine in Kreisen der Bundesregierung und in bestimmten Vierteln Frankfurts festzustellen sein.


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