Tsipras will Griechenland von „Post-Diktatur-Ära“ befreien
Griechenlands Premierminister Tsipras stellte eine Reihe von möglichen Verfassungsänderungen vor. Diese sollen u.a. die Bevölkerung in den öffentlichen Diskussionen stärker einbeziehen und das Land von der „Post-Diktatur-Ära“ befreien. Allerdings dürfte der Regierungschef inzwischen ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit haben.
Tsipras will das Land von „Post-Diktatur-Ära“ befreien
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras plant eine Reihe von Verfassungsänderungen und übt sich in einer ganz besonders gepflegten Demokratie. Er will die vorgeschlagenen Änderungen bis „runter“ auf die Gemeinde-Ebene diskutieren, obwohl bereits das Parlament für Eingriffe in die Verfassung ausreichend wäre.
Zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zählt lt. Ektathimerini (Montag) neben der Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten vor allem die „stärkere Beteiligung der Menschen in den öffentlichen Debatten“. Tsipras Ziel sei es, anhand der Überprüfung der Verfassung mit der „Post-Diktatur-Ära“ zu brechen, deren Markenzeichen „Konkurs“ und „Niederlage“ verantwortlich für die finanziellen Probleme des Landes seien.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen soll auch künftige „Hilfspakete“ betreffen.
Ein Referendum über Annahme oder Ablehnung von weiteren Milliarden-Krediten war in Griechenland bereits zweimal ein brisantes Thema. Der ehemalige Regierungschef Papandreou „drohte“ mit der Abstimmung des griechischen Volkes über ein Milliarden-Paket und sorgte damit für einen riesigen Aufschrei innerhalb der EU. Nur kurze Zeit später verschwand der Premierminister von der politischen Bühne.
Tsipras hatte die gleiche Idee, vollzog aber die Volksabstimmung über ein weiteres „Hilfspaket“. Die Griechen lehnten einen weiteren Milliardenkredit ab. Tsipras knickte ein und ignorierte das Abstimmungsergebnis. Das Milliardenpaket „wurde angenommen“ und ursprüngliche Wahlversprechen gebrochen.
Griechenlands Regierungschef dürfte in seinem Land inzwischen ein großes Problem mit seiner Glaubwürdigkeit haben.
