Tsipras bekräftigt in Regierungserklärung den neuen Weg

Griechenlandkrise-


Griechenlands Premier Alexis Tsipras bekräftigte in seiner ersten Regierungserklärung den angekündigten Weg von der Loslösung des aufgezwungenen Rettungsprogramms. Es sei nicht die Absicht, die Stabilität Europas zu gefährden, aber die Souveränität Griechenlands sei nicht verhandelbar.

Rettungsschirm

Griechenlands Regierung werde nicht zum Rettungsprogramm zurückkehren

Griechenlands Menschen wurden Opfer „barbarischer Maßnahmen“

Die Botschaft der neuen griechischen Regierung ist unmissverständlich. Premier Alexis Tsipras bekräftigte in seiner ersten Regierungserklärung, dass die Versprechen vor der Wahl nacheinander umgesetzt werden und eine Rückkehr zum bisherigen Rettungsprogramm ausgeschlossen sei. „Wir haben nur eine Verpflichtung, um die Interessen des Volkes, das Wohl der Gesellschaft dienen“, so der griechische Regierungschef, von ekathimerini zitiert. Das sei eine unwiderrufliche Entscheidung.

Eine Verlängerung des Rettungspakets entspreche die Fortsetzung von Fehlern und Katastrophen, so Tsipras. Griechenland fordere eine Überbrückung bis eine „einvernehmliche Einigung mit den Gläubigern erreicht“ wurde. Athen habe nicht die Absicht, die Stabilität Europas zu bedrohen, aber er werde die Souveränität des Landes nicht verhandeln.

Zu den erklärten Zielen der griechischen Regierung zählt die Einführung einer neuen Steuer auf große Grundstücke als Ersatz für die derzeit gültige einheitliche Grundsteuer. Zusätzlich soll die steuerfreie Einkommensgrenze von derzeit 5.000 auf 12.000 Euro angehoben werden. Die regierende links-rechts Koalition wolle den Kampf gegen die Steuerflucht und Korruption aufnehmen und ein faires Steuersystem einführen. Tarifverhandlungen sollen wieder zugelassen werden und der auf 586 Euro monatlich abgesenkte Mindestlohn werde schrittweise auf 751 Euro angehoben. Rentner, die weniger als 700 Euro im Monat erhalten, bekommen am Ende des Jahres wieder die sog. 13. Rente ausgezahlt.

Oberste Priorität bleibe auch die Bewältigung der „humanitären Krise“ in Griechenland, so Tsipras. Für Haushalte, die in den vergangenen Jahren Opfer der „barbarischen Maßnahmen“ wurden, sollen freien Strom und kostenlose Lebensmittel erhalten.

Der Regierungschef versprach, den im Juni 2013 plötzlich abgeschalteten staatliche Sender ERT wieder in Betrieb gehen zu lassen, gefolgt mit einer parlamentarischen Untersuchung, wie Griechenlands ehemalige Regierung zu dieser Entscheidung kam.

Private Investitionen seien willkommen, aber einen Ausverkauf Griechenlands werde es nicht geben. Versorgungsunternehmen stehen nicht zum Verkauf, so der Regierungschef.

Für Griechenland wird die Zeit knapp, zumindest in der Betrachtungsweise der Rettungspolitiker. Am 28. Februar läuft das derzeitige Rettungspaket aus und bis zum 16. Februar erwartet die Eurogruppe eine Antwort sowie Vorschläge von der griechischen Regierung, wie der künftige Weg aussehen soll. Mit der Regierungserklärung dürfte Tsipras eine vorgezogene Antwort abgeliefert haben.





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