Trotz Ausschluss: Union plant Weitergabe von Maut-Daten

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Das u.a. von der Union ausgestaltete Maut-Gesetz zum Datenschutz für die Pkw-Halter wird kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes in Frage gestellt. Die CDU plant die Weitergabe der Maut-Daten an Ermittlungsbehörden, obwohl diese Daten eigentlich gelöscht sein sollten.

Maut-System erlaubt Erstellung Bewegungsprofile der Pkw-Fahrer

Apfel Birne
Formulierung und Einhaltung von Gesetzen

Kaum ist die Pkw-Maut so gut wie unter Dach und Fach gebracht, weist auch schon das Erinnerungsvermögen der Bundesregierung erneut beträchtliche Lücken auf. Der vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) garantierte „bestmögliche Datenschutz“ für die an den „Kontrollposten“ passierenden Autofahrer scheint keinen sonderlich großen Anforderungen zu unterliegen.

Die Bürger müssten keine Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, so Dobrindt Ende Oktober 2014 zur BILD, als Antwort auf die von Datenschützern ausgesprochenen Bedenken. Die Kontrollen fänden lediglich stichprobenartig statt und nach erfolgter Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut schon gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Soweit die Theorie.

Gelöschte Daten sind nicht mehr vorhanden, geschweige verfügbar für die Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt.

Nach der Verabschiedung des Maut-Gesetzes klingen die Töne aus den Reihen der Union in ganz anderen Nuancen. Auf ie im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnen Daten solle für Ermittlungs- und Fahndungszwecke zurückgegriffen werden können, so in einem Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das Papier trägt (ausgerechnet) den Titel: „Sicher und frei leben in Deutschland“.

Das Maut-Gesetz untersagt die Weitergabe bzw. derartige Auswertungen von an den Kontrollstellen gesammelten Daten. „Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig“, so im Maut-Gesetz.

Die von der Union offenbar geplante Hinwegsetzung über das selbst formulierte Gesetz würde erst nach der Bundestagswahl zu einem offiziellen Thema werden, da die Maut ohnehin nicht vor 2019 in Kraft treten wird.


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