Trotz 3. Kreditprogramm: Griechenlands Rentenkassen geht das Geld aus

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Trotz dritten Kreditprogramms an Griechenland wird es für die Rentner eng. Den griechischen Rentenkassen geht das Geld aus und Athen muss zusehen, wie sie über zusätzliche Kredit aus dem Ausland ihrer Verpflichtung nachkommen könnte.

Hunger

Griechenlands „Rettung“ betrifft nicht die („überflüssigen“) Bürger

Geldgeber und Banken genießen im Rettungsprogramm höchste Priorität

Gerät der Staat mit seinem Haushalt einmal in eine zu ausgeprägt schiefe Lage, dann betrifft das sämtliche von Steuern- und Abgabenpflichten gefüllten Kassen. Die staatlich eingerichteten und gelenkten Rentenkassen bilden keine Ausnahmen. Der Griff in noch gefüllte Pensions- und Rentenkassen für die Zweckentfremdung wäre ganz gewiss kein Novum.

Griechenland ist insolvent. Die Pleite Athens stellte bereits der Rettungsschirm EFSF fest. Eine Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands durch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde durch die hastige Genehmigung von Überbrückungskrediten bis zur Freigabe des dritten Kreditprogramms aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerade noch verhindert.

Das dritte sog. Hilfsprogramm für Athen ist inzwischen durch. Allerdings fließen die „bis zu 86 Milliarden Euro“ nicht in einem Happen gen Griechenland, sondern in mehreren Tranchen über die kommenden Jahre verteilt. Zwischendurch wolle man Athen auf die Finger blicken, ob die Reformen und Sparbeschlüsse auch wirklich „ordnungsgemäß“ umgesetzt werden. Dafür ist die altbekannte Delegation aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) zuständig.

Würde dieses Dreier-Gespann immer noch offiziell „Troika“ heißen, wäre das Programm mit den ersten beiden „Hilfsprogrammen“ vollendet identisch. Warum man ausgerechnet im dritten Anlauf von einem Erfolgskurs ausgeht, steht in den Sternen. Griechenlands Schuldenquote erhöht sich mit „Rettungsprogramm 3“ von rund 170 Prozent des BIP auf gut 200 Prozent.

Zu den größten Posten – neben den inzwischen auf astronomische Höhen angewachsenen Zinszahlungen für die „Rettungs-Kredite“ – zählen die monatlichen Renten- und Pensionsgelder an die griechischen Rentner. Offenbar sind die griechischen Pensionsfonds leergefegt. Damit Athen die Rentengelder auszahlen kann, muss auf einen erneuten Kredit zurückgegriffen werden, so Kathimerini. Die staatlichen Rentenkassen sehen sich demnach dazu gezwungen, auf das Wohlwollen ausländischer Geldgeber zu setzen, da die erste Tranche des dritten Kreditprogramms nicht ausreichten, um wenigstens bis Ende 2015 für die Auszahlung der Renten zu sorgen.

So groß wie die Milliarden-Summen der „hilfsbereiten Geldgeber“ an Griechenland auch ausfallen mögen, der Anteil für den (verbliebenen) Staat beträgt nur ein Bruchteil der Gesamtsumme. Der größte Anteil des Kuchens ist reserviert für die Rekapitalisierung der Banken, Rückzahlungen von Krediten des privilegierten IWFs (plus Zinsen), sowie von der EZB gestellte Forderungen (plus Zinsen). Für den Pensionsfonds und somit Rentnern Griechenlands bleibt nicht mehr viel übrig.





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