Troika: Steuerzahler sollen für Griechenland aufkommen

Schuldenschnitt-


Griechenland sollte ein weiterer Teil seiner Schulden erlassen werden, schlägt die Troika vor. Allerdings blieben beim nächsten Schuldenschnitt die Investoren außen vor und die öffentlichen Forderungen müssten um einen Schritt zurücktreten, zulasten der Steuerzahler.

Schuldenerlass auf Kosten der Euro-Einwohner

Griechenland Schulden
Für griechische Schulden aufkommen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Troika, eine Delegation aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission schlägt für Griechenland einen wiederholten Schuldenschnitt vor. Mit dem nächsten Schuldenerlass solle laut Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL die öffentlichen Gläubiger aufkommen. Das wäre eine Premiere, denn mit dieser Maßnahme würde es den Steuerzahler treffen.

Dieser Vorschlag wurde bereits von der Troika am vergangenen Donnerstag bei einer Sitzung zur Vorbereitung für das folgende Treffen der Finanzminister aus der Euro-Zone präsentiert. Nach SPIEGEL-Informationen stieß der Plan bei einer Reihe von Mitgliedsländern auf Widerstand, darunter soll auch Deutschland gewesen sein. Das Geld, das die Regierungen bereits für Unterstützungszahlungen an Griechenland vergeben haben, solle nicht verloren gehen, so einige Vertreter ihrer Länder.

Ein erneuter Schuldenerlass wird auch vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt. Er gab bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine entsprechende Erklärung ab. Schäuble betonte, dass es das Haushaltsrecht nicht erlaube, einem Schuldnerland wie Griechenland, der gerade die Forderungen nicht erfüllte, weiteres Geld zu geben. Schäuble hält die Diskussionen fern ab von der Realität in den Mitgliedsstaaten des Euroraums. Der Finanzminister hält ein Schuldenrückkaufprogramm für realistischer. Das hoch verschuldete Euro-Mitgliedsland würde mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum derzeitigen Marktwert zurückkaufen.

Der SPIEGEL will außerdem in Erfahrung gebracht haben, dass die Troika die EZB, die noch selbst rund 40 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen hält, nicht an dem geplanten weiteren Schuldenschnitt beteiligt werden soll. Diese Form der Staatsfinanzierung wäre der Zentralbank verboten. Die EZB jedoch soll sich dazu bereit erklärt haben, die durch griechische Anleihen eingefahrenen Gewinne, zur Verfügung zu stellen. Gewinne entstehen dadurch, weil die Zentralbank bei Fälligkeit der Anleihen einen höheren Nennwert erstattet bekommt, als beim Kauf bezahlt wurde (unter Nennwert).

Aus dem Zwischenbericht der Troika soll darüber ersichtlich sein, dass Griechenland erst 60 Prozent der geforderten Reformen einleitete. Noch würde Athen über 20 Prozent der Ausstände beraten, die weiteren 20 Prozent wären noch gar nicht angegangen worden sein.

Viel „Kritiker“ dürften sich bestätigt sehen

Die Ablehnung Schäubles, Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zu gewähren, dafür aber den Weg über den Rückkauf der eigenen Anleihen zu gehen, erhielt bereits vor gut einer Woche konkrete Konturen. Dies solle aber über finanzielle Mittel aus dem Hilfsfonds ESM ermöglicht werden.

Der Schuldenschnitt eines Krisenlandes wie Griechenland, zulasten der Steuerzahler, würde mit einer Umsetzung des Troika-Vorschlags die Befürchtungen und auch Voraussagen vieler Kritiker ebenfalls konkrete Konturen annehmen lassen.

Ob es einer der vielen „losgelassenen Ballons“ ist, bei dem abgewartet werden soll, wie Politik und Öffentlichkeit darauf reagieren, wird sich schnell herausstellen, denn viel Zeit bleibt Griechenland nicht mehr.

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