Troika-Diktat: Griechenland geht in den Streikmodus

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Die für den Haushalt 2014 bereits eingeplanten Sparpakete Griechenlands markierten das derzeit Machbare. Eine von der Troika geforderte Verschärfung der Einsparungen im Rahmen von zusätzlichen 2 Milliarden Euro wird von Athen abgelehnt. Die politischen Risiken seien zu hoch.

Abriegelung

Griechenland riegelt ab – Noch mehr sparen ausgeschlossen

Das 4-Milliarden-Sparpaket für 2014 ist derzeit das Limit

Irgendwann ist jedes Limit erreicht und in Griechenland scheint das Spar-Diktat der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB), die Grenzen erreicht zu haben. Weitere Einsparungen müssten überwiegend von der Bevölkerung getragen werden und Athen fürchtet ein Aufbegehren der eigenen Bürger. Sie könnten die „falschen“ Parteien wählen.

Griechische Regierungskoalition sieht keinen Spielraum mehr

Zwei Milliarden Euro stehen auf dem Plan. Diesen Betrag muss Athen auf „irgendwelchen“ Wegen zusätzlich einsparen. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2014 sind bereits Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, doch die Koalition sehe keine weiteren Möglichkeiten, die geforderten zusätzlichen Milliarden erfüllen zu können. Eine Verabschiedung zusätzlicher Gesetze gilt als ausgeschlossen. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Dies machte lt. Ekathimerini (Mittwoch) Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras dem Eurogruppen-Organisator Thomas Wieser klar.

Griechenland werde zu Neuwahlen gezwungen, sollte die Regierung Griechenlands zu weiteren „horizontalen“ Schnitten aufgefordert werden, gab sich Gesundheitsministerin Adonis Gorgiadis besorgt.

Weitere Sparpakete würden die politische Stabilität in Griechenland gefährden, so Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos. Stimmte die Regierung weiteren Einschnitten zu, so könne dies bei den Europa-Wahlen im Mai einen enormen Zulauf für die EU-kritischen Parteien verursachen.

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