Troika: Athens Bestrebungen für Steuereintreibungen zu lax

Griechenlandkrise-


Dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission scheinen die Bestrebungen Griechenlands, den Steuerhinterziehern „Dampf zu machen“, etwas zu halbherzig zu sein. Das angestrebte Ziel der Steuereinnahmen durch säumige Schuldner ist klar verfehlt worden.

„Athens Steuereintreibung ist zu lax“

Steuereintreibung
Die Reichen werden geschont
Bild: F.H.M. / pixelio.de

Griechenland unternimmt nach Ansicht der Troika zu wenig, um gegen die Steuerhinterziehung der Reichen vorzugehen. Die Motivation, die „eklatanten Steuerhinterzieher“ wie Anwälte und Ärzte weiter zu verfolgen, müsse wiederbelebt werden, so lt. ekathimerini (Montag) ein Bericht der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hätte nach den Umfrageergebnissen der Kreditgeber nur die Hälfte der gesamten Steuerschulden hereingeholt und weniger als die Hälfte aller von den Gläubigern geforderten Steuerprüfungen vorgenommen.

Die Troika wäre darum besorgt, dass die griechischen Behörden im Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch die sehr Reichen des Landes nachließen. Bis Ende September hätten die Behörden 440 reiche griechische Bürger auf Verdacht der Steuerhinterziehung kontrolliert. Das Jahresziel war auf 1.300 Steuerprüfungen festgelegt. Mehr als 1,1 Milliarden Euro an ausstehende Steuern konnten herein geholt werden, dennoch wurde das ursprüngliche Ziel von 2 Milliarden Euro verfehlt.

Die Hinterziehung von Steuern sei in Griechenland ein fester Bestandteil. Für die Regierung wäre es aus diesem Grund sehr schwierig, für ihren Haushalt die weitere Unterstützung des inzwischen auf 240 Milliarden Euro angewachsenen Euro-Rettungspakets zu finden.

Nachdem Athen das Ziel der Steuereintreibungen verfehlte und das Land dennoch aufgrund der Auflagen dazu verpflichtet ist, die Sparziele einzuhalten, wird die Regierung angesichts einer bereits im fünften Jahr rückgängigen Wirtschaft, besonders den Steuerverpflichtungen der Arbeitnehmer im mittleren Lohnsektor nachgehen, die ihre Einkommen ohnehin kaum verbergen können.

Nach den Weihnachtsfeiertagen plant das griechische Parlament die Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes, welches im Rahmen des 13,5 Milliarden Euro Sparpakets höhere Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro einbringen soll. Darüber hinaus kündigte die Regierung an, als nächstes die verzögerte Gesetzgebung zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung angehen zu wollen.

Ein wichtiger Bestandteil der Auflagen zum Rettungsprogramm ist die Beschleunigung der griechischen Steuerverwaltung. Lt. dem Bericht haben Unternehmen und Einzelpersonen noch rund 53 Milliarden offene Steuerschulden an die Regierung zu entrichten. Die Summe entspricht rund einem Viertel des gesamten griechischen Bruttoinlandprodukts (BIP) eines Jahres.

Der Bericht der EU und vom IWF sagt aus, dass nur 15 bis 20 Prozent der Steuerschuld hereingeholt werden können. Ein Großteil der Steuerschuld wäre bereits aus vergangenen Jahren und einige davon auch schon ausgefallen. Nach der letzten Steuersünderliste, die im letzten Jahr veröffentlich wurde, war Griechenlands größter Steuerschuldner die staatliche Eisenbahngesellschaft OSE.

Der einfachere Weg ist nicht immer der beste

„Gut Ding braucht Weile“. Erstmal die schröpfen, die bequem zur Hand sind, also die Arbeitnehmer mit einem „ordentlichen Lohnzettel“ und sofort verfügbaren Steueranteilen. Danach „wolle“ man weiter sehen. Alleine die Einholung der 53 Milliarden Euro Steuerschuld hätte das letzte zugesprochene Hilfspaket an Griechenland um knapp 10 Milliarden Euro übertroffen und mit einem satten Plus überflüssig gemacht. Mit dem „Überschuss“ von 10 Mrd. Euro hätte auch ein Löwenanteil der Schuldenrückkäufe finanziert werden können. Allerdings ist es viel bequemer die Masse zur Kasse zu bitten, statt das Risiko einzugehen, die wenigen Reichen des Landes zu erzürnen. Letztendlich spielt dazu auch die Bundesregierung eine leuchtende Vorbildfunktion.

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