Totalüberwachung Straßenverkehr: Kritik sogar von Grün

Überwachungsstaat-


Die von der Bundesregierung geplante „Totalüberwachung“ des Straßenverkehrs durch die automatische Erfassung der Nummernschilder stößt auf zunehmende Kritik. Neben der FDP spricht sogar Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

Totalüberwachung

Totalüberwachung: Ambitionen der Bundesregierung im Namen des Umweltschutzes

Sogar Grün steuert gegen radikale Pläne der Bundesregierung

Mit dem Etikett des Umweltschutzes will die Bundesregierung die automatische Erfassung der Nummernschilder von Fahrzeugen einführen. Als offizielle Begründung gibt das Bundesverkehrsministeriums an, diese Überwachung lediglich einführen zu wollen, damit bei einzelnen Verdachtsfällen das Bußgeldverfahren besser eingeleitet werden könne. Nach Abgleich der erfassten Daten mit dem Fahrzeugregister werde der Datensatz „spurenlos gelöscht“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Überwachungspläne der Bundesregierung als eine „Krönung“. Das Argument „Terror“ habe sich bereits als keine gute Idee herausgestellt und nun versuche man es mit dem Thema Umweltschutz. Die Aufgabe der Polizisten sei die Bekämpfung von Schwerverbrechern und nich von Dieslfahrern, so Theurer. Auch ein „grün übertünchter Überwachungsstaat“ sei ein Überwachungsstaat. Der Kurs der Bundesregierung sei in der gegenwärtigen Diesel-Krise falsch.

Bedenken gegen die geplante Total-Überwachung äußerte auch der Hamburger Jurist und Datenschutzbeauftragte Johannes Casper. Er sieht in den Plänen der Bundesregierung eine Konfrontation mit dem Verfassungsrecht.

Die geplante automatische Überwachung von Diesel-Fahrverboten bezeichnet sogar der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter als einen Verstoß gegen das Grundgesetz. „Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig“, so Hofreiter zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Schaffung einer solchen Überwachung führe nicht nur zu einem neuen „Bürokratiemonster“, sondern sei auch ein „krasser Angriff auf die Bürgerrechte“.

„Was kümmert das Grundgesetz?“ Erst durch, dann abwarten

Ganz nach dem Motto: „Man kann es ja mal drauf ankommen lassen“. Der sog. Gesetzgeber und dessen juristisch geschulten Fachkräfte im Hintergrund haben entweder Probleme, das Grundgesetz in seinem Umfang zu begreifen, oder sie scheren sich recht wenig darum. Die Liste der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit 1990 aufgehobenen Gesetze ist bereits ellenlang. Die Aufstellung der „für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze“ füllt mit Stand 30. August 2018 bereits 27 Seiten. Also erstmal das Gesetz durchdrücken und abwarten was passiert. Das Getöse des Grünen Fraktionschefs ist mit „Vorbehalt“ zu genießen. Die Grünen haben ihre Verwandlungsfähigkeit bereits einige Male unter Beweis gestellt.


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