Thüringen-Wahl – Anlass für erwünschte Korrekturen

Politiker-Irrsinn –


Die Landtagswahl in Thüringen scheint als willkommener Anlass genommen zu werden, um längst angestrebte Korrekturen innerhalb der Parteienlandschaft vorzunehmen. Nach überparteilichen Anfeindungen folgen innerparteiliche Säuberungen.

Politisches Theater

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Willkommener Tsunami für „reinigende Maßnahmen“

Die in Thüringen bei der Landtagswahl ausgelöste Welle fegt noch immer über das Land. Es hat auch den Anschein, dass diesem kleinen Tsunami stets weitere Energie zugeführt wird, damit dessen „reinigende“ Wirkung so lange wie möglich anhält. Mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich anhand der Stimmen der CDU und der AfD und der gleichzeitigen Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begann der große „Gegensturm“ der Empörung. Es könne nicht sein, dass ein Mann der Mitte von „Rechtsradikalen“ gewählt werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich für die Landtagswahl in Thüringen offensichtlich zuständig und forderte eine Rücknahme dieser Wahl mit unerwünschtem Ausgang. Andere sprechen von einem Tabu-Bruch und sehen dabei großzügig hinweg, dass der eigentliche Tabu-Bruch im offenkundigen Übergehen von Grundgesetz und Landesverfassung liegt. Die breiten Medien, insbesondere die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, sehen über diesen Eingriff in die verfassungsgemäße Ordnung großzügig hinweg und trommeln im Gleichtakt des Berliners Politbüros.

Thomas Kemmerich trat nach sichtlich ausgeübten Druck zurück. Dies zog ihn und weiteren FDP-Politikern allerdings nicht aus der Schusslinie zumeist schwarz vermummten und abstrakt gesteuerten Strassenreinigungskräfte.

Korrekturen innerhalb „demokratischer“ Parteien

Nach den überparteilichen Anfeindungen schlägt inzwischen auch eine Welle der innerparteilichen Säuberungen durch. Als erstes Opfer musste der CDU-Politiker und Ostbeauftragte Christian Hirte seinen Hut nehmen. Merkel legte ihm Nahe, dass seine Gratulation an Kemmerich nach seiner MP-Wahl ein Disqualifikationsmerkmal sei. Innerhalb der CDU geht es inzwischen der „Werteunion“ an den Kragen. Von den Medien als Ultra-Konservativ bezeichnet, aber tatsächlich auf dem Standpunkt befindend, der vor rund 20 Jahren für die gesamten „Christ-Demokraten“ als gemeinsame Werte bezeichnet wurden. Die Werteunion sei eine „Schande“, so der innerparteiliche Tenor und von den Medien mit Inbrunst an die Öffentlichkeit getragen. Die CDU versteht sich heute sichtlich als rechter Eckpfeiler innerhalb des tiefroten Gebietes. Alles was sich rechts davon befindet, ist „rechtsradikal“.

Damit die angestrebte Fusion zwischen Politik und Wirtschaft fortschreiten kann, kündigte nun Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Der wiederholt virtuell auf den Thron erhobene CDU-Politiker und Berufs-Lobbyist Friedrich Merz steht aktuell wieder im Mittelpunkt der möglichen Nachfolgekandidaten. Die Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz ist vorsorglich als gescheitert erklärt worden. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass der künftige CDU-Vorsitzende selbstverständlich auch die Kanzlerschaft ins Visier nehmen wird. Die Champagnerflaschen sind bei BlackRock schon kaltgestellt.

„Wirtschaftsforscher“ befinden sich ganz auf Linie

Unterstützung findet die anvisierte Regierung im Zeichen der Fascia auch seitens der Wirtschaftsakteure. So warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor den negativen Folgen auf die Wirtschaft aufgrund des „Tabubruchs“ in Thüringen. Thomas Kemmerich habe ein politisches Beben ausgelöst und dies manifestiere sich nun im Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbau, so DIW-Forschungsdirektor Alexander S. Kritikos. Schließlich müsse das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft aufrecht erhalten bleiben. „Insofern beschädigt die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer Partei, die dezidiert gegen eine solche ‚offene Wirtschaftspolitik‘ ist, das Vertrauen in die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands“, so Kritikos. Der Ökonom hoffe, dass die Wahl in Thüringen kein „Versuchsballon für einen nächsten Tabubruch war.“

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