Thema Enteignung von Wohnbesitz wohl vom Tisch

Wohnungsbau –

Das Thema Enteignung von Wohnbesitz scheint nach der Umfrage innerhalb der Bevölkerung und dem klaren Ergebnis wohl wie gewünscht vom Tisch zu sein.

Enteignung als mögliches Mittel gegen Wohnungsnot

Das Schlagwort „Enteignung“ war im Rahmen der vorherrschenden Wohnungsnot in aller Munde. Vor allem in konzentrierten Problemregionen wie Berlin suchen die Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnraum. Schon innerhalb der politischen Clique galt der Vorschlag einer Enteignung von z.B. großen Wohnungsunternehmen als umstritten. Contra-Stimmen: Die Enteignung alleine schaffe schließlich noch längst nicht automatisch neuen Wohnraum. Pro-Stimmen: Wohnungen und unbebaute Grundstücke dürfen nicht als Mietpreis-antreibende Spekulations- oder Kapitalanlage-Objekte missbraucht werden.

Klare Mehrheit spricht sich gegen „Enteignung“ aus

Infratest Dimap führte nun im Auftrag von Welt am Sonntag eine Umfrage durch, um die repräsentative Meinung der Bundesbewohner über das Thema Enteignung in Erfahrung zu bringen. Demnach ist das Ergebnis eindeutig. 70 Prozent der Befragten halten die Enteignung der Wohnungsbesitzer für ungeeignet, um damit die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Ein knappes Viertel (23 %) hält die Enteignung dagegen für eine „sehr gute“ oder „gute“ Maßnahme.

Beim Thema Neubau von Sozialwohnungen spricht sich dagegen mit 89 Prozent eine klare Mehrheit dafür aus und etwas weniger als ein Drittel (29 %) hält mehr Wohngeld für ein „sehr gutes“ Mittel, wobei ein möglicher höherer Mietzuschuss mit 46 Prozent Befürwortung einen höheren Zuspruch erhält.

Eine deutliche Mehrheit (84 %) befürwortet auch ein Eingreifen durch die öffentliche Hand, damit dieser mit geringeren Mieterhöhungen als die Inflationsrate für eine effektive Mietpreisbremse sorge. Dazu gehörte auch eine Deckelung der Mietanhebung bei Mieterwechsel.

Abbau sozialer Wohnungsbau ist politisch gewollt

Die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im Bundesgebiet spricht Bände. Zwischen den Jahren 1999 und 2014 hat sich alleine in Bayern die Zahl der geförderten Wohnungen von 250.000 Wohnungen auf 130.000 Wohnungen annähernd halbiert. In diesem Zuge sind die einstigen Sozialwohnungen in den sog. freien Wohnungsmarkt übergegangen. Auf diesem Wege gehen im gesamten Bundesgebiet pro Jahr rund 90.000 öffentlich geförderte Wohnungen verloren. Die Umkehrung von gefördertem Wohnungsbau hin zur Privatisierung leiteten u.a. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und Wohnungsbauminister (!) Oscar Schneider (CSU) unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) damit ein, dass den Wohnungsunternehmen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Profitiert haben davon einzig die betroffenen Unternehmen und deren Aktionäre. Diese erhielten ab 1990 mehr Spielraum für freie Mietpreisgestaltung und den Immobilienhandel.

Eine geringere Mietpreishöhe als das „Ortsübliche“ weiß darüber hinaus auch eine weitere staatlich verordnete Hürde zu verhindern. So verlangte die Finanzabteilung München von Mietern einen Ausgleich für „zu wenig gezahlte Miete“, da der geringere Wohnpreis einen „geldwerten Vorteil“ darstellte.

Zeitungen, Verlage, Chefredakteure, Redakteure, Inhaber und Anteilseigner dürften eher zu den Immobilienbesitzern und Vermietern zählen und daher ein überwiegendes Interesse daran haben, dass eine „Enteignung“ von Immobilien- und Grundstücksbesitz nicht zum Zuge kommt. Enteignung klingt nach Willkür, Entmündigung und Opferrolle und ist daher äußerst negativ behaftet. Euphemismen und sinnverdrehte Formulierungen gehören längst zu den Standardwerkzeugen der Medien, um eine Meinung oder Einstellung zu einer Sache in eine bestimmte Richtung zu lenken. Rundfunk Beitragsservice klingt schließlich viel wohlwollender als Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Einen Zellhaufen zu zerstückeln stieße auf viel mehr Akzeptanz als bei einem Embryo. Wäre die Umfrage ähnlich klar ausgefallen, wenn statt „Enteignung“ eine Kampagne z.B. mit den Formulierungen „Überführung ins öffentliche Eigentum“ oder „Sozialwohnungsoffensive“ gelaufen wäre?