Terror-Gefahren: CDU fordert schnellen Bundeswehreinsatz im Inneren

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Die CDU plädiert neben dem Ausbau der Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen auch für den schnellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Datenschutz müsse zu Gunsten der Sicherheit zurückstecken und verfassungsrechtliche Bedenken können ausgeräumt werden.

Bundeswehr

Innenminister der BRD wollen über Bundeswehreinsatz im Inneren beraten

„Es handelte sich um terroristische Gefahren“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) erlaubte im August 2012 den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ein Bundeswehreinsatz innerhalb der Bundesrepublik mit „militärischen Kampfmitteln“ sei lt. BVerfGE lediglich unter strengen Auflagen zulässig. Dazu gehört u.a. eine Gefahrenabwehr bei „Ausnahmezuständen katastrophischen Ausmaßes„. Hört sich „streng an“, ist aber eine äußerst interpretierbare Definition. Die Entscheidung fällte das gemeinsame Plenum beider Senate aus allen Verfassungshütern.

Rund sechs Jahre zuvor entschied der Erste Senat, dass ein Bundeswehreinsatz im Inneren generell nicht in Frage käme. Diese Beschluss wurde somit aufgehoben.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßte die finale Entscheidung des BVerfGE und sah die „sicherheitspolitische Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“ als bestätigt an.

Polizei solle Bundeswehr als Verstärkung anfordern können

Mit den jüngst erfolgten Terroranschlägen in Brüssel nimmt sich die CDU dem Thema Bundeswehreinsatz im Inneren wieder an. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können“, so Klaus Bouillon (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) im Gespräch mit Focus. Die Innenminister der Länder wollen über die Einsätze der Bundeswehr innerhalb der BRD beraten. „Das müssen wir uns zutrauen“, so Bouillon.

Der Polizei solle es ermöglicht werden, die Bundeswehr auf Antrag als „Amtshilfe“ hinzuzuziehen. „Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich ausräumen„, so der CDU-Politiker.

Die Streitkräfte sollten wie in einigen europäischen Ländern auch im Inneren eingesetzt dürfen. Es handelte sich um „terroristische Gefahren, wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird“. Die Polizei stoße schnell an ihre Grenzen.

„Wir sind heute eine gefestigte Demokratie und ein gewachsener Rechtsstaat“, so Bouillon. „Unserem Staat“ würde nichts mehr erschüttern „als das begründete Gefühl der Bürger, erklärten Staatsfeinden ausgeliefert zu sein“.

CDU-Politiker fordert mehr Videoüberwachungen

Für zentrale Plätze und in öffentlichen Verkehrsmitteln, den sogenannten Brennpunkten, fordert Bouillon mehr Videoüberwachung. „Das Argument Datenschutz kann ich da nicht mehr hören„, so der CDU-Politiker. Der Eingriff in die Privatsphäre müsse klar zu Gunsten der Sicherheit abgewägt werden.


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