Target-2: Eine Falle um Deutschland zu erpressen?

Hans-Werner Sinn’s Target-Buch löst heftige Debatten aus

Kaum erscheint das bereits angekündigte Buch vom ifo-Chef Hans-Werner Sinn, „Die Target-Falle“, lösen zahlreiche beinhaltete Thesen bei einigen Politikern heftige Reaktionen aus. Sinn forciert seine Ausführungen auf das sog. „Target-2-System“. Ein Instrument durch das im Euro-Raum bereits Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen von über einer Billionen Euro zusammen gekommen sind.

Carsten Schneider, Haushaltspolitiker der SPD, erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) (Dienstag), er hielte die aufgelaufenen Target-Salden als ein Zeichen für Fehlentwicklungen in der Euro-Zone. Dennoch würden mit der Angabe solcher Höhen „eine Angstkampagne“ geführt, so Schneider. Lediglich bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre mit Zahlungsausfällen zu rechnen.

Hans-Werner Sinn kritisiert die Target-Kredite als einen zweiten Rettungsschirm, der parallel zum vom Parlament abgesegneten Rettungsfonds ESM und EFSF nebenher läuft. Für Deutschland würden sich aus den dort offenen Target-Forderungen erhebliche Risiken bilden, sofern die Zentralbanken der Peripherie als Gegenparteien ausfallen sollten.

„Deutschland wird erpresst“
Deutschland ist letztendlich in eine Falle gelaufen. Um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und die einhergehenden Verluste aus Target-Forderungen zu vermeiden, ist Deutschland dazu gezwungen stets weitere Gelder für Rettungsmaßnahmen nachzuschießen.

Ähnlicher Meinung ist auch der Direktor des Zentrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken. Er sieht Deutschland ebenfalls in einer erpressbaren Position. Der F.A.Z. erklärte Gerken, „das Target-System ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung immer größeren Kredithilfen für die maroden Südländer zustimmt, die nie zurückgezahlt werden dürften“. Der EZB-Kapitalanteil Deutschlands liegt bei 27 Prozent. Dementsprechend haftet auch ein gewisses Ausfallsrisiko an.

„Wir werden als Sparer oder als Steuerzahler bluten“
Der CEP-Direktor führt der F.A.Z. die Falle, in der Deutschland steckt, noch weiter aus, „wir werden also bluten, entweder als Sparer durch den Verlust eines großen Teils unserer Ersparnis oder als Steuerzahler durch Kredithilfen, die nie zurückgezahlt werden.“ Die Problematik werde von der Politik klein geredet.

Verantwortliche Politik sieht Target2 aus einem anderen Blickwinkel
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), erklärte auf Nachfrage durch die F.A.Z., „die Target-Salden sind nicht Ursache, sondern ein Symptom der Vertrauenskrise in der Eurozone, an deren Bewältigung die Regierungen der Euro-Staaten mit Nachdruck arbeiten.“ „Schritt für Schritt“ würden die Ursachen der Krise beseitigt werden, indem durch den Rettungsfonds ESM und Sozial-, Wirtschafts- und Finanzmarktreformen das verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden, führte Kampeter aus und fügte hinzu, „auf diese Weise werden sich auch die Target-2-Salden als Krisensymptom langfristig wieder entspannen“.

Anerkennung dagegen aus Ökonomen-Kreisen
Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank erklärte der F.A.Z., dass die Target-Salden so etwas wie das „Fieber-Thermometer“ sind, durch das die bereits aufgebauten Ungleichgewichte angezeigt werden. Über das automatische Zahlungssystem lenke die Bundesbank überschüssige deutsche Ersparnisse nach Südeuropa.

Die Bundesbank hätte ein erhebliches Bilanzrisiko, da die Target-Salden bei den Peripherie-Zentralbanken lediglich durch „nur sehr zweifelhafte Sicherheiten“ gedeckt seien, gemäß der nicht geteilten Annahme, dass der „Euro irreversibel ist“, so Mayer zur F.A.Z. Die Bundesbank behandelte dieses Thema inzwischen offener, die EZB jedoch versuche die Risiken aus dem Target-System „unter den Teppich zu kehren“.

Target-2 ein reines Erpressungs-Instrument?

In der Tat wies der Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits im Frühjahr 2012 deutlich darauf hin, dass TARGET-2 in seiner derzeitigen Konstellation ein erhebliches Risiko darstelle. In einem Brief an den EZB-Chef Mario Draghi forderte Weidmann eine Besicherung der durch Target entstehenden Risiken. (Spiegel Online 01.03.12).

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es sich klar heraus kristallisiert, dass ein „fataler Konstruktionsfehler“ (ob gewollt oder versehentlich ist nicht geklärt) Deutschland enorm hohe Haftungsrisiken aussetze. Das Target-2 zwinge Deutschland förmlich dazu, wiederholt Milliardenbeträge in Rettungsmaßnahmen zu pumpen, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Sollte dies tatsächlich passieren, könnten die Target-Forderungen vollständig abgeschrieben werden.

Hans-Werner Sinn steckt seinen Finger in versteckte Wunde
Wenn ein derart brisanter Vorgang, deutsche Sparvermögen ohne jegliche Sicherheiten in den südeuropäischen Raum in Milliardenhöhen zu pumpen, von der Politik kaum erwähnt wird, könnte man Fahrlässigkeit und Unwissenheit gelten lassen.

Doch der teils „zornige Aufschrei“ mancher Politiker über Sinn’s Ausführungen zu den Target-2-Risiken, weist vielmehr darauf hin, dass der Bundesregierung sehr wohl bewusst ist, was vor sich geht und sich der EZB-Methode, „unter den Teppich kehren“, gerne anschließen wollte.

Möge dem Bundesbankpräsidenten die Motivation ereilen, auf diesen Skandal noch deutlicher und anhaltender hinzuweisen. Immer deutlicher weisen die Vorgänge darauf hin, dass es einziges Ziel ist, Deutschlands Haushalt samt Vermögen der privaten Steuerzahler in das europäische Bankensystem zu pumpen und dort laufen die Kanäle im Hintergrund zu einem einzigen Trichter zusammen.

Target-2: „Simples System“ für den innereuropäischen Zahlungsverkehr

Mit Target 2 wird zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken der Zahlungsverkehr abgewickelt. Aus den Target-Bilanzen lassen sich Defizite sowie Kapitalflucht eines Euro-Landes herauslesen.

Die Deutsche Bundesbank steht in der riskanten Position, sehr hohe Forderungen gegenüber den anderen Notenbanken in Geltung zu haben. Zu Beginn 2011 betrugen die Forderungen rund 300 Milliarden Euro und sind bis August 2012 auf etwas über 750 Milliarden Euro angewachsen. Derzeit bewegen sich die Target-Forderungen der Bundesbank bei 695 Milliarden Euro.

Sollte die Euro-Zone auseinanderbrechen, würden die Target-Forderungen so gut wie sicher ausfallen. Dem gegenüber stehen die bereits geleisteten Milliarden-Pakete für die Hilfsfonds, die Direktüberweisungen an Griechenland und die kommende Tranche für den jüngst aktivierten ESM. „Verständlich“, dass die Bundesregierung „Interesse“ zeigt, die Euro-Zone halten zu wollen, „koste es was es wolle“.