Sturm der Kritiken an Ökonomen-Aufruf

EU-Rettungspläne-

Der öffentliche Aufruf von mehr als 150 Wirtschaftswissenschaftlern mit der eindringlichen Warnung vor den Folgen der jüngsten EU-Beschlüsse in Brüssel, ruft die Eurobefürworter auf den Plan. Scharfe Kritiken werden gegen die Top-Ökonomen angestimmt, die der Initiative von Prof. Walter Krämer, TU Dortmund, gefolgt sind. Darunter befindet sich auch der bekannte ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Keine Bescheidenheit: Zwischen Scham und Stammtisch

Fünf vor Zwölf
Die Zeit rennt davon

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Kritiken an die neuen Beschlüsse des EU-Gipfels zurück. Sie beton, dass Deutschland keine zusätzlichen Verpflichtungen als bisher schon eingehen werde. Es habe sich nichts geändert und „jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen“.

Nach wie vor sei eine Haftung für Banken und Staaten „verboten“, es ginge rein um „eine bessere Bankenaufsicht“.

Von „schlimmster Stammtisch-Ökonomie“ spricht Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, in der Financial Times (Donnerstag). Aus dem öffentlichen Aufruf zieht Bofinger den Schluss, dass „Deutsche Ökonomen gut im Jammern sind“.

Gustav Horn, Vorstand des Düsseldorfer Forschungsinstituts, erklärt der FTD, er fühle sich durch die Sprache dieser Ökonomen abgestossen. Nationale Klischees und latenter Nationalismus aus PR-Gründen prägten diesen öffentlichen Aufruf. Horn fühle sich beschämt, dass derart zahlreiche Kollegen den Appell unterzeichneten. Ferner fügte er hinzu, „Das wirf kein gutes Licht auf unsere Zunft“.

Bundesbank Präsident Weidmann kritisiert Euro Rettungspläne

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, bezeichnet die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens für „vage“. Es fehle an Klarheit und die Beschlüsse böten zu viel Spielraum für Interpretationen. Dem Handelsblatt liegt das Manuskript Weidmanns für die Rede auf der Veranstaltung bei der Berliner Ludwig-Erhard-Stiftung vor.

Mit der Ablehnung der Pläne zur Einführung einer Bankenunion, stellt sich Weidmann klar auf die Seite der Kritiker des jüngsten EU-Pläne. Der Bundesbank Präsident stellt sich gegen die Meinung Mario Draghi’s, Chef der EZB, und hält eine Bankenunion nicht für die kurzfristige Lösung der bestehenden Probleme. Vielmehr sieht Weidmann die geplante Bankenunion als „ein ambitioniertes Projekt, dessen Komplexität nicht hinter der der Währungsunion und der vergemeinschafteten Geldpolitik zurücksteht“.

Vergessene Beschlüsse auf EU-Gipfel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Ausführungen von 160 Top-Ökonomen zurück und stellt sie inhaltlich als falsch dar. Es „handelte sich lediglich um eine bessere Bankenaufsicht“ und nicht um eine ohnehin „verbotene“ Banken- und Staatenrettung.

Was hat dann die weltweite Euphorie der Börsen ausgelöst?
Sollten die Ausführungen der Bundeskanzlerin zu den EU-Beschlüssen zutreffen, bleiben die Gründe für den plötzlichen Freudenausbruch auf den Börsenplätzen schleierhaft. Die Bankenaktien schossen nach oben, der DAX stieg an und die Spekulanten fuhren kräftige Gewinne ein. Gleich nach der Bekanntgabe der „positiven Nachrichten“ vom EU-Gipfeltreffen, begann der Freudentanz auf dem Börsenparkett. Wegen einer „besseren Bankenaufsicht“?

Die Abstimmung über den ESM durch Bundesrat und Bundestag wurde aufgrund der „überraschenden Neuigkeiten“ aus Brüssel verzögert. Bedenken wurden angemeldet, ob über die derart veränderten Rahmenbedingungen zum ESM und Fiskalpakt noch am gleichen Tag abgestimmt werden könne. „Bessere Bankenaufsicht?“.

Vielmehr sind gelockerte Bedingungen durch die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM, eine uneingeschränkte Kapitalverfügung durch Bürgschaften Deutschlands und der indirekte Zugriff der Kreditinstitute auf das Vermögen der Steuerzahler Europas, eine plausible Erklärung dafür, dass Bankenpapiere an Wert zulegten und die Handelsplätze von einer „entspannten Situation“ profitierten.

Selbst wenn das von Hans-Werner Sinn und den unterzeichnenden Kollegen erwünschte Ziel nicht erreicht werden sollte, löste es eine Debatte aus, in der beteiligte und auch unbeteiligte Personen eine klare Stellung beziehen. Die Kritiken zum öffentlichen Aufruf zeugen in Teilbereichen von fehlenden Argumenten und sogar „Gedächtnislücken“.

Nächste Woche beginnen zum ESM die mündlichen Verhandlungen durch das Karlsruher Verfassungsgericht. Es ist kein Geheimnis, dass indirekte Einflußnahmen auf unabhängige Instanzen wie die Verfassungsrichter gern angewendete Mittel sind. Ein Rezept dafür sind u.a. Verlautbarungen auf populistischen Wegen. Der ifo-Chef ist vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger geladen. Vielleicht ein Erklärungsansatz, warum sich manch andere Ökonomen auf den Schlips getreten fühlen.

Bild: tarifometer24.com

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