Studie: Politik müsse Ausweitung der Sozialleistungen stoppen

Lobbyarbeit –

Gemäß den Berechnungen des Professors Bernd Raffelhüschen werde die „unsichtbare“ Verschuldung der öffentlichen Hand aufgrund der Sozialpolitik auf rund 7,6 Billionen Euro ansteigen. Der Ökonom fordert einen Stopp der Ausweitung der sozialen Leistungen.

„Mutlose und rückwärtsgewandte Politik“

Wer heute eine Leistung in der Zukunft verspricht, wird auch früher oder später dafür gerade stehen müssen. Entweder die Leistung erbringen oder eben dafür bezahlen. Sämtliche Leistungsversprechen der Bundesregierung innerhalb der Sozialleistungen ergeben bereits aus heutiger Sicht eine Verschuldung in der immensen Summe von 7.600 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Ökonom und sog. Rentenspezialist Bernd Raffelhüschen. Er berechnete im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft die sog. implizite Verschuldung der Bundesrepublik. Darunter versteht Raffelhüschen sämtliche Leistungsversprechen für die Zukunft. Diese Leistungen seien allerdings durch Beitragszahlungen nicht gedeckt. In den Mittelpunkt rückten dabei die sozialen Versicherungen.

Inzwischen seien die „unsichtbaren“ Schulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen auf ca. 5.600 Milliarden Euro angestiegen. Insgesamt entspreche die Summe der impliziten Verschuldung nach einem Anstieg um zuletzt 80 Prozentpunkte inzwischen 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Raffelhüschen kritisiert die „mutlose und rückwärtsgewandte Politik“ in den vergangenen Jahren. Für diese Politik müssten die nächsten Generationen die Zeche bezahlen. Der demografische Wandel verbiete die Ausweitung der sozialen Leistungen, da die aktuelle Generation als Beitragszahler innerhalb des Umlageverfahrens die Kosten älterer Generationen mittrage.

Alleine das Beispiel in der sozialen Pflegeversicherung zeige, dass die Nachhaltigkeitslücke aufreißen werde. Der Beitragssatz von 3,05 Prozent für die Pflegeversicherung entspreche schon heute eine Verdoppelung seit der Einführung dieses Standbeins der Sozialversicherungen. Der Ökonom kommt bei Fortgang des demografischen Wandels auf einen Beitragssatz von mehr als 5 Prozent bis zum Jahr 2060. Sollte die Politik ihre „kostentreibenden“ Maßnahmen fortsetzen, so könne der Pflege-Beitragssatz sogar auf bis zu 9 Prozent ansteigen.

Es liegt auf der Hand, dass Raffelhüschen im Sinne der „Wirtschaft“, also den Unternehmen argumentiert. Sollten die Beiträge für die Sozialversicherungen ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden, wäre auch vom Raffelhüschen vermutlich zu diesem Thema keine Silbe zu hören. Der Auftraggeber dieser Studie, Stiftung Marktwirtschaft, ist eine Lobbyvereinigung, die als ihre Aufgabe die Beratung der Politiker sieht. Der Ökonoem war einst Mitglied in der sog. Lenkungsgruppe der „Kommission Steuergesetzbuch“ dieser Stiftung und aktuell „ganz nebenbei“ Vorstandsmitglied. Ein Mitglied des Politischen Beirates ist u.a. CDU-Politiker und Berufs-Lobbyist Friedrich Merz. (Quelle)