Streit US-Haushalt: Obama kritisiert politischen Stil – Ursachen egal

US-Haushaltsstreit-


Die streitenden Parteien haben inzwischen die gemeinsame Kampfarena verlassen. Der vorübergehende Sieger stieg auf das Podest und hielt eine ermahnende Rede an die Nation. Barack Obama kritisierte den politischen Stil zum Streit um die Schuldenobergrenze sehr scharf. Eine Lösung für die Wurzel der Probleme scheint jedoch unwichtig zu sein.

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Politischer Stil habe USA schweren Schaden zugefügt

Der über Monate ausgefochtene Streit um die Schuldenobergrenze der USA wurde beigelegt, vorerst. Noch am Mittwoch, kurz vor dem „Gongschlag“ der angehenden Insolvenz zum Donnerstag, zogen die Republikaner ihre Forderungen zurück und gaben (klein) bei. Damit ist der nächste Akt zum chronischen Schuldenanstieg des US-Haushalts im gleichen Stil beendet, wie die bereits beim letzten Kapitel mit dem Titel „Fiskalklippe“ zum Jahreswechsel.

Welche Erkenntnisse wurden aus dem erbitterten Streit um die gigantische Schuldenfalle der USA gewonnen? Eigentlich gar keine. Das Resultat sind lediglich zwei neu gesetzte Termine, die als voraussichtliche Endpunkte für das neu aufgeschlagene Kapitel gesetzt wurden.

Demokraten und Republikaner genehmigten nun gemeinsam neue Schulden, um die US-Regierung bis zum 15. Januar finanziell am Laufen zu halten und voraussichtlich 0am 07. Februar 2014 wird die neue Schuldengrenze das neu gesetzte Limit wieder erreicht haben. Das ist das Ergebnis eines Streits, das der gesamten Weltwirtschaft die äußerst labile Position vor dem Abgrund temporär ins Bewusstsein brachte.

Ursachenbekämpfung? Nein. „Der Ton spielt die Musik“

Für US-Präsident Barack Obama scheint der gesamte Ablauf kräftig gegen den Strich gegangen zu sein. Kurz nach dem gegenseitigen Einverständnis der Streit-Parteien schilderte der Präsident den durch den Haushaltsstreit angerichteten „großen Schaden“ am Ansehen der USA. Die US-Bürger hätten von Washington inzwischen „vollkommen die Nase voll“, so Obama lt. Spiegel Online (Donnerstag). Die Abläufe des politischen Geschäfts in Washington müssten geändert werden, so die Forderungen des US-Präsidenten.

Die Vorwürfe wurden gegen die Tea-Party, eine erzkonservative Gruppe in den Reihen der Republikaner gerichtet. Obama appellierte an die Vernunft und Rückbesinnung an die amerikanische Geschichte. Es dürfe nicht das zerstört werden, was die Vorfahren errichteten. Der Streit um die Schuldengrenze sowie die stillgelegte Bundesverwaltung hätten der US-Wirtschaft einen „vollkommen unnötigen Schaden“ zugefügt. Letztendlich ermahnte der Präsident, dass trotz der Zugehörigkeit in unterschiedlichen Parteien, alle Politiker in erster Linie Amerikaner seien, die ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, die Aufgaben so gut wie möglich zu erledigen.

Unterm Strich kritisierte Barack Obama den an den Tag gelegten Stil. Dieser dürfe in dieser Weise nicht mehr wiederholt werden, da die Politikverdrossenheit der US-Bürger zu groß werden könnte. Doch der Appell an Politik, Wirtschaft und Finanzhäusern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen und gemeinsam an einem Strick zu ziehen, damit die Quelle allen Übels bekämpft werden könne, blieb vollkommen aus. Die Wirkung soll beschönigt werden, die Ursache scheint unwichtig.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Schuldentheater kommt wieder

Im nächsten Jahr wird das „Theater“ um die US-Haushaltsschulden von vorne beginnen. Der Staatsbankrott wird lediglich vor sich hergeschoben. Offenbar scheint auch Barack Obama sehr genau zu wissen, dass es gar keine Möglichkeiten mehr für eine Umkehrung der Schuldenplage geben kann. Und der größte Konkurrent der USA dürfte wohl nicht mehr lange abwarten, um die gewachsenen Chancen zu nutzen. Die US-Wirtschaft sowie die US-Regierung sind schwer angeschlagen. China hat den Bogen bereits gespannt.

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