Streit um US-Etat: Turbulenter Jahreswechsel in Übersee

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Es brennt wieder in den USA. Die Verhandlungen zum US-Etat scheinen die letzte Minute des Jahres 2012 ausreizen zu wollen. Geschmiedete Pläne zu Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen stehen ebenso in der Schwebe wie die Notwendigkeit, die Schuldenobergrenze erneut hoch zu setzen. Was auch immer zwischen Demokraten und Republikanern als Kompromiss gefunden wird, es bleibt nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft.

US-Markt steht 2013 vor konjunkturellen Absturz

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Die Börsen reagieren nervös

Eine Lösung muss her und zwar schnell. US-Präsident Barack Obama wird auf Druck der Märkte aus seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii zurück in die Hauptstadt Washington D.C. zitiert. Die Wirtschaft gibt das Drehbuch vor und die Darsteller aus Demokraten sowie Republikaner können sich nicht zu ihren Rollen entscheiden.

Der Streit um den Etat für den US-Haushalt geht in die finale Runde und muss zu einer Lösung führen, sonst werden zum Jahreswechsel für die meisten Haushalte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten. Der US-Konjunktur drohe lt. Ökonomen bereits im ersten Halbjahr 2013 ein Rückfall in die Rezession. Die Weltwirtschaft würde aktiv in das Geschehen mit hineingezogen werden und an der „Rutschpartie“ unfreiwillig teilnehmen.

Es sind nur noch wenige Tage bis Silvester und ein umfangreiches Lösungs-Paket scheint ausgeschlossen. Die geplanten Steueranhebungen sind nach wie vor der Knackpunkt der Streitverhandlungen zwischen den Demokraten und den Republikanern. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Anhebung der Abgaben sondern um deren Anteile für wohlhabende Haushalte. Lt. FAZ.net (Mittwoch) verteidigt der US-Präsident das Ziel, die besser verdienenden Haushalte ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar (rund 192.000 Euro) stärker zu belasten. Selbst nachdem Barack während den Streitverhandlungen die Schwelle auf 400.000 Dollar (ca. 307.000 Euro) anhob, lehnten die Republikaner nach wie vor ab.

Das Doppel-Paket aus Abgabenkürzungen und Steuererhöhungen würde der US-Wirtschaft rund 500 Milliarden Dollar entziehen und die Konjunktur bereits innerhalb der nächsten sechs Monate in eine Rezession stürzen, erklärte der unabhängige Rechnungshof des US-Kongresses. Zum Jahresende 2013 könnte die Arbeitslosigkeit wieder auf 9,1 Prozent ansteigen, so mz-web.de (Donnerstag).

Aufgrund der knappen Zeit rechnen Analysten mit einer kleineren Notlösung zum Haushaltsproblem. Gerechnet wird mit einer Verlängerung der ablaufenden Steuersatz-Regelung noch aus der Regierung Bush, die für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar gelte. Der Start der Ausgabenkürzungen könnte verschoben und die Leistungen für Langzeitarbeitslose verlängert werden. Darüber hinaus stünde die Verhandlung zur Anhebung der Neuverschuldungsgrenze an, die derzeit auf 16.400 Milliarden Dollar festgesetzt ist.

Andere Möglichkeiten wären der Sturz von der Fiskalklippe mit anschließenden Verhandlungen über reduzierte Steuersätze und weiteren Sparmaßnahmen sowie eine fortgesetzte Blockadehaltung mit den einschneidenden Folgen enormer Verunsicherungen der Märkte und Verbraucher.

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