Streit um EU-Haushalt: Schauspiel beispielloser Einigkeit?

Streit EU-Haushalt-


Der Streit um den EU-Haushalt zeigt mit Mustergültigkeit wie es um die „politische Einheit“ in Europa bestellt ist. Das Thema Geld zerriss schon so manche Familien-Romanze und sorgt bei einer gewollt erzwungenen „Viel-Kultur-Vereinigung“ für noch viel mehr Sprengstoff.

„Geben und Nehmen“ – Keine Spur von christlichen Tugenden

Europa
€ - Das Wahrzeichen einer beispiellosen €selei?
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

„Wenn’s ums Geld geht, hört so manche Freundschaft auf“. Streitigkeiten um die Finanzen haben sogar schon zahllose einstige Familen-Idyllen auf Dauer zerstört. Die Bilder gleichen sich immer wieder. In Brüssel haben sich die Familienmitglieder der Europäischen Union versammelt und streiten sich wiederholt um die Verteilung des großen Kuchens mit einem „Durchmesser“ von 1 Billionen Euro.

Der Haushalt bis zum Jahr 2020 soll festgelegt werden und jedes einzelne Mitgliedsland ist nicht dazu bereit, auf ein ordentliches Stück verzichten zu wollen, oder in „Selbstaufgabe“ den einzig großzügigen Gönner zu geben.

Neben den rein finanziellen Aspekten stellen vereinzelte EU-Politiker deutlich hervor, dass sie den Bürger und Wähler scheinbar nicht aus dem Blickwinkel verloren haben. Es ginge auch darum, den Bürgern Europas kaum vermitteln zu können, dass die Regierungen ihrer Staaten zum strengen Sparkurs verpflichtet wurden, Brüssel dagegen die Gelder mit „viel Elan“ in den Umlauf bringt.

„Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“
Besonders deutlich werden wiederum die sehr unterschiedlichen Charaktere innerhalb der EU-Familie. Während einige Länder darauf pochen, den Geldhahn auf Spar-Modus zu drehen, plädieren andere wiederum das Aufdrehen für noch mehr Sponsoring ihrer Nationen. Es liegt auf der Hand, dass sich u.a. Deutschland als Geberland für mehr Umsicht bei der Verteilung der Finanzen ausspricht, während die Empfänger-Länder überwiegend im Süden und Osten Europas eine Kürzung der Finanzspritzen nicht dulden würden.

Deutschland und England stehen auf gleichem Podest
Die Bundesregierung hat beim Streit um den EU-Haushaltsplan sogar Großbritannien als solidarischen Partner auf ihrer Seite stehen. Premierminister David Cameron fordert deutliche Kürzungen der EU-Ausgaben und hält den Vorschlag des Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy, den Etat um 80 Milliarden Euro zu kürzen, für völlig unzureichend.

Die Muskeln spielen lassen
Als gepaarte Gegenspieler des Teams Deutschland und Großbritannien treten Frankreichs Präsident François Hollande sowie der EU-Parlamentschef Martin Schulz auf. Beide fordern einen deutlichen Aufschlag zu den bisherigen Zuzahlungen an die Länder mit überwiegend landwirtschaftlichen Strukturen.

Irgendwo in der Mitte steht EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der nun versuchen muss, die extrem auseinander klaffenden Forderungen der EU-Familie auf einen Nenner zu bringen.

Entweder Demokratie oder EU

Das Hin und Her zu den Finanzen im EU-Haushalt spiegelt nichts anderes wider, als ohnehin schon längst ein offenes aber meist unterdrücktes Geheimnis ist. So unterschiedlich wie die Kulturen, die jeweilige Geschichte, die Sprachen und auch Mentalitäten der Menschen in den Ländern sind, so differenziert sind auch ihre politischen Führungskräfte.

Von einer „trauten Einigkeit“ kann überhaupt keine Rede sein. Lediglich die überwiegend aufgezwungene Einheitswährung Euro soll das Konstrukt zusammen halten, wie der Mörtel zwischen den bunten Ziegelsteinen. Doch auch ein Euro-Haus wird letztendlich zusammenbrechen wenn das schüttere Bindemittel aus den Fugen herausbricht.

Effektive Unterwanderung demokratischer Strukturen
Das derzeitige Schauspiel auf der Ebene Europa kann bis auf die Ebene Privatfamilie herunter gebrochen werden. Die Zwischenstation Länderebene in der Bundesrepublik spielt mit der Überschrift Länderfinanzausgleich derzeit das gleiche Spiel. Jüngst kam auch der Ländertopf zur Energiewende hinzu, Nordrhein-Westfalen will als Einzahler „nachhaken“.

In welchem Privathaushalt sind demokratische Strukturen die Grundlage für die Verteilung von Taschengelder an die Kinder, besonders wenn es darum ein Doppeleinkommen der Eltern aufzuteilen?

Nur zu verständlich sind die Rufe nach mehr Zentralismus innerhalb der EU, denn ohne die zumindest deutliche Kappung von Demokratie wird das Wunsch-Konstrukt weniger Romantiker nicht funktionieren können. Zu offensichtlich wären jedoch große Einschnitte in die Demokratie durch klare Gesetzgebungen seitens der Europa-Ebene. Die Bürger würden aus ihrem Schlaf und womöglich noch zu sehr aufgeschreckt werden. Der praktizierte Weg der schleichenden Unterwanderung erfordert zwar ein wenig mehr Geduld, führte aber jeher meist zum gewünschten Erfolg.

Mit aller Gewalt wird an etwas festgehalten, was offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung nie gewollt und immer mehr abgelehnt wird. Entweder Demokratie oder Europäische Union, beides zusammen verhält sich wie Wasser und Öl.

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.