Streit um Defizitverfahren gegen Frankreich – Bei Italien war alles klar

EU-Willkür –


Die Ungleichbehandlung von Italien und Frankreich durch die EU-Kommission geht erneut aus der Meinungsverschiedenheit zweier EU-Kommissare zu einem Defizitverfahren hervor.

Tauziehen

Defizitverfahren oder nicht? EU-Kommission ist sich bei Frankreich uneinig

Oettinger fordert Defizitverfahren – Moscovici wiegelt ab

„Die Wege der EU-Kommission sind unergründlich.“ Italiens Haushaltspläne für 2019 sind an den Verantwortlichen bei der EU-Kommission krachend gescheitert. Diese seien nicht mit den Maastrichter Kriterien vereinbar, so die Begründung. Frankreichs Präsident Macron revidierte nach den massiven Protesten der „Gelbwesten“ seine ursprünglichen Einnahme- und Ausgabenpläne für das kommende Jahr und setzte auf der Ausgabenseite kurzerhand einen zweistelligen Milliarden-Betrag oben drauf.

Während sich die EU-Kommissare beim Abwimmeln Italiens gänzlich darin einig waren, kommt es wegen Frankreich offenbar zu einem Streit. Als Auslöser für diese „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Kommissaren wird EU-Haushaltschef Günther Oettinger (CDU) genannt. Er forderte gegen Frankreich aufgrund der in den letzten Jahren hinterlegten Haushaltsführung sowie dem neuen Haushaltsplan ein Defizitverfahren. Währungskommissar Pierre Moscovici ist allerdings strikt gegen ein Verfahren gegen Frankreich.

„Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege“, so Oettinger zu Focus lt. Vorabauszug der Ausgabe 52/2018. Frankreich verstoße mit Ausnahme 2017 bereits elf Mal in Folge gegen die Regel der Neuverschuldung. Mit den von Macron nun versprochenen Mehrausgaben handelte es sich „ja nicht um einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es seien strukturell dauerhafte Ausgaben.“.

Man könne Frankreich „nicht so leichterhand abtun“, so Oettinger. Italien und Frankreich haben lt. dem Haushaltskommissar in den letzten Jahren zu wenig für den Abbau ihrer Schulden unternommen. Beide Länder konnten in den letzten sechs Jahren ein gutes Wirtschaftswachstum vorweisen, aber dennoch blieb die jeweilige Schuldenquote von 130 bzw. 95 Prozent des BIP auf gleicher Höhe. Unterm Strich haben weder Italien, noch Frankreich die Niedrigzinsphase für den realen Schuldenabbau genutzt.

Die Ablehung eines Defizitverfahrens gegen Frankreich durch Moscovici ist eigentlich keine Überraschung. Er ist Franzose.


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