Streit um 100 Mrd. Hilfspaket für Spaniens Banken

Eurokrise Spanien-


Für Spaniens Banken stehen 100 Milliarden Euro Hilfsgelder bereit und noch bevor die Geldkassette geöffnet wurde, beginnt der Streit über die mögliche Erweiterung des Verwendungszwecks. 40 Milliarden Euro würden für spanische Banken reichen, so der Internationale Währungsfonds (IWF), aber 60 Milliarden Euro könnten für die Reduzierung der Staatsschulden verwendet werden, wünscht sich Spaniens Regierung.

Das Gezerre um Spaniens 100 Mrd. Euro Hilfspaket

Rettungsfonds
100 Mrd. mit festen (Banken-) Regeln

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will berechnet haben, dass Spaniens Banken bereits mit einer Hilfszahlung in Höhe von 40 Mrd. Euro auskommen müsste. Damit unterstreicht die Institution, unter der Führung von Christine Lagarde, ihre bisherigen Prognosen vom vergangenen Juni. Dem Wall Street Journal (Donnerstag) erklärte Lagarde, dass der spanische Bankensektor mit weniger Geld auskommen könnte, als bisher allgemein angenommen.

Inzwischen scheint die spanische Regierung auf die Idee gekommen zu sein, einen Teil der zugesicherten 100 Mrd. Euro für die Tilgung der Haushaltsdefizite verwenden zu wollen. Lt. spanischen Medienberichten sollen mit dem Geldsegen aus dem Hilfsfonds Staatsschulden zurück gezahlt werden.

Offensichtlich werden Optionen noch heiß diskutiert. Lt. Financial Times finden möglicher Weise „Geheimgespräche“ zwischen Madrid und Brüssel statt, wie die Verteilung der 100 Mrd.-Zusage aussehen könnte.

In erster Linie ginge es aber darum, das Vertrauen in die spanischen Anleihen wieder zurück zu gewinnen, um Investoren neu zu motivieren. Die Bundesregierung spricht sich vehement gegen derartige Pläne der spanischen Regierung aus. Letztendlich würde die „Zweckentfremdung“ die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat untergraben, diese Hilfsgelder ausschließlich den Banken zukommen zu lassen. Falls weitere Hilfen für den Staat benötigt werden, müsste ein neuer Antrag gestellt werden, so Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion (CDU), zu Handelsblatt Online.

Die Ziele der „Euro-Macher“ werden immer klarer

Das Rettungspaket in Höhe von 100 Mrd. für Spanien war eine relativ schnell beschlossene und abgesegnete Angelegenheit. In Windeseile wurde gewünschte Summe aus dem Euro-Hilfsprogramm im Bundestag und Bundesrat durch gewunken. „Spaniens Banken dürfen mit 100 Mrd. Euro unterstützt werden„.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Hilfszusage von 100 Mrd. Euro aus einer offensichtlich sehr groben Einschätzung der Schuldensituation entsprungen ist. Ganz nach dem Motto, „die Banken schreien, schnell liefern, 100 Mrd. könnten reichen. Hauptsache die Märkte sind zufrieden gestellt“, wurde die Zahlungsgarantie unmittelbar aus der „Hüfte geschossen“. Inzwischen wird der Kapitalbedarf für Spaniens Banken „lediglich“ auf 40 Mrd. Euro geschätzt und offenbar kommt niemand auf den Gedanken, den Gemeinschaftstopf einfach zu entlasten.

Stattdessen fühlt sich die Bundesregierung auf den Schlips getreten, wenn Spanien überlegt, die volle Summe entsprechend umzuverteilen. Wiederholt wird herausgestellt, dass es sich um die nach wie vor oft zitierte „Staatsschuldenkrise“ einzig und allein um eine „Bankenkrise“ handelt. Die Krisenländer gerieten durch Stützungen der verantwortungslos handelnden Banken selbst in arge Bedrängnis.

Der exklusive Vorbehalt der Hilfsgelder für Spaniens Banken zeigt die Monopol-Stellung der Geldhäuser sehr deutlich. Der in Not geratene Helfer, das Land Spanien, bleibt außen vor, denn die Rekapitalisierung des Krisenverursachers, die Banken, hat höchste Priorität. Dass ein Land jedoch die öffentlichen Güter und sozialen Einrichtungen für die eigene Bevölkerung aufzubringen hat und nicht die „spielsüchtigen Institute“, kümmert nicht.

Eine Frage wurde noch nicht beantwortet. 100 Mrd. Euro sind für die Geldhäuser Spaniens zugesagt, der IWF schätzt einen Bedarf von 40 Mrd., eine Umverteilung für Spaniens Haushalt wird strikt abgelehnt. Wohin soll die mögliche Differenz von 60 Mrd. Euro fließen, wenn die Banken sie nicht benötigten und der Staat diese nicht erhalten dürfe?

Offenbar wird diese einfache Rechnung durch Gerüchte und Mutmaßungen über Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Madrid „verkompliziert“ und letztendlich eine „einleuchtende Lösung“ präsentiert werden.

Ein gemeinsames Euro-Land?
Die bisher einzig tragenden Gemeinschaften innerhalb der Euro-Länder werden aus den gegenseitigen Geld- und Schuldzuweisungen gebildet. Spanien verdeutlicht als weiteres Euro-Land, wie es um den „Spirit of Europe“ steht. Es dreht sich ausschließlich um den gemeinsam Geld-Kessel, aus dem die Banken der einzelnen Mitgliedsländer individuell bedient werden wollen. Den Kurs geben die Geldhäuser vor und zwingen ihre Regierungen dazu, diesen Weg einzuschlagen.

Die Zwischenhändler-Funktion der „Regierenden“ würde dadurch verdeutlicht werden, sollte Spaniens Spitze tatsächlich Anleihen aufkaufen wollen, um der EZB den Zugriff über den Sekundärmarkt zu eröffnen. Denkbar schlechte Voraussetzungen für ein „vereintes Europa“ mit wenigstens ansatzweise erkennbaren Interessen zugunsten der Bevölkerung.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Beitrag anderen Menschen mitteilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.