Streit Bankenabwicklung: EU kommt Berlin entgegen – Ohne Forderungen?

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Nachdem Michel Barnier im vergangenen Sommer sein Konzept für die EU-Bankenabwicklung vorlegte, begann gleichzeitig das „Hauen und Stechen“ zwischen Berlin und Brüssel. Die Front der EU-Kommission scheint etwas aufgeweicht zu sein. Ein Entgegenkommen der Bundesregierung steht noch aus.

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Wer der Bankenaufseher sein soll ist geklärt, doch wer wird der „Exekutor“?

Bankenabwicklung mit einseitigem Deal durch die EU-Kommission?

Die Visionen und Ziele des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier waren bisher immer sehr ehrgeizig. Doch seine gewünschte zentrale EU-Bankenkontrolle scheint sich nur wie ein kantiger Felsen vor sich herschieben zu lassen. Widerwillig und mit unberechenbaren Richtungswechsel. Der Start der Bankenunion zum 01. Januar 2013 wurde klar verfehlt, nun steht der zeitliche Raum 2015 / 2016 im Terminplan. Bis dahin sollten aber erst die Befugnisse für die Bankenabwicklung geklärt worden sein.

Ende August 2012 erklärte Barnier der Süddeutschen Zeitung den Start der Bankenunion am liebsten zum 01. Januar 2013 sehen zu wollen. Zumindest sollte dies für die bereits unter die Fittiche genommenen Kreditinstitute gelten. Dem EU-Kommissar schwebte zu diesem Zeitpunkt die Überwachung sämtlicher Geldhäuser in den 17 Euroländern vor, u.a. die Sparkassen und Raiffeisenbanken. Die Oberaufsicht auf rund 6.000 Banken sollte die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen. Die Forderungen der Bundesregierung, lediglich die 25 größten Geldhäuser zu überwachen, wies Barnier zurück.

Mit dem versäumten Starttermin im Rücken meldete sich Barnier Anfang Mai 2013 zurück, in dem er im Gleichklang mit EU-Währungskommissar Olli Rehn für eine exzessive Einführung der Bankenunion plädierte. Berlin hielt noch immer dagegen und äußerte Bedenken aufgrund rechtlicher Probleme. Gegenüber der Welt am Sonntag führte Barnier jedoch aus, dass eine Vertragsänderung nicht notwendig sei. Zuerst müsse ein funktionierendes System zum Laufen gebracht werden und erst danach könne man sich um die Gesetze kümmern, so die Schlussfolgerungen des Binnenmarktkommissars.

EZB wird Aufseher, ein „Abwickler“ wird noch gesucht

Die Bankenaufsicht ist bereits unter Dach und Fach gebracht worden. Eine „Sonderabteilung“ der EZB wird die Aufsicht der Euro-Banken übernehmen und die Vorgänge sowie Bilanzen ihrer „Schützlinge“ mit „Objektivität“ bewerten. Sollten Maßnahmen erforderlich werden, so treten die Banken-Aufseher in einer beratenden Funktion auf und tragen ihre Vorschläge der EU-Kommission vor. Diese entscheidet letztendlich was unternommen oder eben unterlassen wird.

Wie eine kippende Bank behandelt werden soll, ist ebenfalls schon anhand eines Abwicklungsplanes („Abwicklungsregime„) definiert. Für fehlendes Kapital sollen zuerst Inhaber bzw. Aktionäre, danach die Gläubiger und letztlich auch die Sparer sowie Anleger herhalten müssen.

Die Theorie hört jedoch an diesem Punkt auf. Die Bundesregierung plädiert für eine nationale Abwicklung, die EU jedoch für eine Zentrale Handhabe, aber sie kann noch keinen Vollstrecker nennen. Es gilt also noch zu klären, wer die Bankenabwicklung überhaupt durchführt.

EU-Kommissar Michel Barnier schlug nun den Rettungsschirm ESM als den Banken-Abwickler vor. Das wäre möglich, sofern der ESM zu einer Institution der EU geworden sei, so der Kommissar gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch). Damit verabschiedete sich Barnier gleichzeitig von seinem ehrgeizigen Projekt eines Bankenabwicklungsmechanismus durch Brüssel. Die EU-Kommission müsse dennoch die „Befehlsgewalt“ behalten und das letzte Wort zu den erforderlichen Maßnahmen sprechen können.

Die Vision von einer totalen Überwachung sämtlicher Banken in der Eurozone gab Barnier offensichtlich auf. Die EU könne sich um die 130 größten Kreditinstitute kümmern und deren Abwicklung übernehmen. Für die anderen Banken wären dann die jeweiligen nationalen Behörden zuständig. Mit diesem Punkt kommt der EU-Kommissar den Forderungen der Bundesregierung einen großen Schritt entgegen. Doch einen Haken gäbe es noch zu klären. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nicht nur die Abwicklung deutscher Banken durch die eigenen Finanzaufsicht, sondern auch das Beibehalten der Entscheidungshoheit.

Gleich in mehreren Punkten kam die EU-Kommission den Forderungen der Deutschen Bundesregierung entgegen. Kaum vorstellbar, dass dies ohne jegliches Entgegenkommen seitens Berlin möglich sein sollte. Ob im Hintergrund ggfs. Zusagen weiterer Rettungsmilliarden zur Debatte stehen, wird sich wohl bald herausstellen.

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