Steuern der Länder sollen für Euro-Rettung umgeleitet werden

Schuldenkrise-


Die Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise über den Anleihenkauf scheint „Thema von Gestern“ zu sein. Der Widerstand besonders aus der Bundesregierung ist zu groß und darüber hinaus gelten die Pläne für Eurobonds rechtlich als sehr fragwürdig. Die Verstöße gegen das europäische Recht sind zu offensichtlich. Ein neuer Ansatz für die Eurorettung soll in der Umleitung von Steuereinnahmen über einen EU-Haushalt zu den Krisenländern gefunden worden sein.

Steuergelder direkt nach Brüssel überweisen

Euro Rettung
Steuergelder auf neuen Wegen

Nachdem sich Eurobonds als ein „zu heißes Eisen“ herausgestellt haben, da die Umsetzung nach einer juristischen Überprüfung wohl nicht zustande kommen würde, begannen die Vertreter der Euro-Länder, über einen Gemeinschafts-Haushalt auf europäischer Ebene nachzudenken. Initiator und Entwickler der neuen „Euro-Rettungsidee“ wäre der EU-Ratspräsident Herman von Rompuy gewesen.

Dem wallstreetjournal.de (Wsj) (Mittwoch) berichteten Brüsseler EU-Beamte, dass Deutschland für die Bildung eines EU-Haushaltes bereits positive Signale gegeben haben soll. Vordergründig soll über eine begrenzte Fiskalunion diskutiert werden, um im Euro-Raum bisherige „System-Fehler“ zu beseitigen. Die Konstruktionsfehler wären u.a. ein Grund dafür, dass nach Beginn der Finanzkrise starke Länder wie Deutschland beinahe ohne Schaden davon gekommen sind, während Portugal, Griechenland und Irland in eine Schieflage gerieten.

Derzeit wird als möglicher Weg für den geplanten EU-Haushalt das Umleiten von Teilen des nationalen Steueraufkommens gehalten. Faktisch würden Mehrwertsteuer oder Körperschaftssteuer nach Brüssel umgeleitet werden, erklärten EU-Beamte dem Wsj.

Deutschlands Zustimmung zu den Plänen für einen Gemeinschaftshaushalt beruhen dagegen mehr auf der Annahme, es letztendlich mit dem „geringeren Übel“ zu tun zu haben, statt auf die „ungeliebten“ Euro-Bonds zu setzen. Ein Transfer von nationalen Steuergeldern in einem bestimmten Volumen stünde in der Grundsatz-Überlegung bereits fest. Jedoch seien noch Meinungsverschiedenheiten abzugleichen, für welchen Zweck die umgeleiteten Steuergelder eingesetzt werden sollten.

Die deutsche Vertretung favorisiert demnach die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kriselnden Ländern. Gleichzeitig solle die Verteilung der Gelder nur unter Auflagen und Kontrollen möglich sein. Frankreich spricht sich für den Aufbau eines Fonds aus, das bei hoher Arbeitslosigkeit seine Verwendung finden soll. Einen zentralen EU-Haushalt lehnen dagegen die Länder Niederlande und Österreich komplett ab.

Zentrale Europaregierung mit „aller Gewalt“

Die EU-Politiker haben derzeit wahrlich kein einfaches Leben. Die Kritiken aus allen Richtungen steigen an und werden teilweise sehr heftig und auch persönlich angesetzt. In ihre schwierige Situation haben sie sich dennoch selber gebracht. Offensichtlich haben sich die Politiker auf der EU-Ebene es selbst angeordnet, einen zentralen Apparat zu schaffen, kostet es was es wolle.

Eine Krisensituation erleichtert es erheblich, es den Bevölkerungen glaubhaft zu machen, dass diverse Schritte einfach unumgänglich und „alternativlos“ seien. Scheitert Plan „A“ wird eben Plan „B“ entwickelt, vom angepeilten Ziel wird jedoch kein Zentimeter abgerückt.

Auf EU-Ebene hätten Deutschland schlechte Karten, gegen eine Steuer-Abführung nach Brüssel anzugehen. Trotz globaler Krise freut sich der Fiskus über überschwängliche Steuereinnahmen. Das gilt aber nur solange, wie auch die Bundesregierung an der Idee festhält, eine zentralistische Europa-Regierung umsetzen zu wollen.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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