Steuerfahndung bei HVB: Besteht Verbindung zu Fall Mollath?

Steuerfahndung HVB-


Die HypoVereinsbank steht unter dem Verdacht von Steuerhinterziehung. In Zusammenarbeit mit Börsenhändlern soll dem Fiskus ein Schaden von rund 124 Millionen entstanden sein. In München wurden die Zentrale der HVB sowie zahlreiche weitere Geschäftsgebäude der Großbank durchsucht. Ein Vorgang der an den seit rund sieben Jahren weggesperrten Gustl Mollath erinnert.

Durch interne Absprachen eine Steuerlücke ausgenutzt

HypoVereinsbank Steuerbetrug
Steuerhinterziehung bei HVB?
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Es geht um knappe 124 Millionen Euro die durch Machenschaften in der Hypo-Vereinsbank (HVB) dem Fiskus entgangen sein sollen. Am Mittwochvormittag begann in der Münchener Zentrale der HVB sowie in weiteren Objekten eine Delegation aus 60 Steuerfahnder, Staatsanwälte und Kriminalbeamte die Durchsuchung der Geschäftsräume. Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Donnerstag) leitet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt das Verfahren gegen die Tochter der italienischen Unicredit.

Durch einen Steuertrick soll die HVB daran beteiligt gewesen sein, den dreistelligen Millionenbetrag dem Staat bei Aktienhandelsgeschäften vorenthalten zu haben. Es besteht der Verdacht auf „Steuerhinterziehung im großen Stil“.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen lt. SZ auch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, jedoch keine Mitglieder aus dem Vorstand. Die hinterzogenen Steuergelder sollen nach dem Aufteilungsplan 35% für den Händler und 65% für die Bank unter den Beteiligten aufgeteilt worden sein.

Offenbar kein „Unikat“
Mit dem Vorwurf der Steuerbehörden gegenüber der Hypo-Vereinsbank scheint es sich lt. dem Bundesfinanzministerium um keinen Einzelfall zu handeln. Derzeit sollen die Behörden von Bund und Ländern gegen zahlreiche derartige Vorfälle ermitteln. Über den Verlauf der letzten Jahre könnten dem Staat, so schätzen die Ermittler, Beträge in Milliardenhöhe entgangen sein.

Aus Steuervorenthaltung wurde sogar ein „Steuer-Entzug“
Mit einer klassischen Steuerhinterziehung wird am Fiskus ein bestimmter Betrag „vorbei gelenkt“ und somit dem Staat vorenthalten. Das Zusammenspiel zwischen Bank und Händler scheint allerdings so abgelaufen zu sein, dass dem Finanzamt durch abgesprochene Täuschung nicht nur die Gelder entgangen sind sondern sogar fälschlicherweise Steuerrückzahlungen ermöglichte. Das Finanzministerium beschreibt den Ablauf mit, „Geltendmachung ungerechtfertigter Steuererstattungsansprüche“.

Besonders Pikant: Der Fall Mollath und die HVB

Seit einigen Tagen werden in den Medien, u.a. auch in der SZ, die Stimmen laut, dass das gesamte Verfahren um Gustl Mollath nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Mollath sitzt seit beinahe sieben Jahren in der Psychiatrie aufgrund „diagnostizierten Wahnvorstellungen“. Er soll in seinem „Wahn“ daran festgehalten haben, dass es innerhalb der HVB zu Schwarzgeldverschiebungen gekommen sei. Zahlreiche Verstrickungen von Ermittlungsbeamten und Gerichtsgutachtern lassen nach den Recherchen der SZ inzwischen erhebliche Zweifel zu, dass Mollaths Verurteilung nach „aller Kunst der Justiz“ zustande gekommen ist.

In Verbindung mit der jüngsten Durchsuchung der HVB-Geschäftsräume aufgrund des Verdachts auf Steuerhinterziehung, könnte bereits ein Heranreifen eines beispiellosen Justizskandals im Gange sein und die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in eine politisch verhängnisvolle Problemzone stellen.

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