Steuerentlastungen: Grünen Wahlprogramm eine Mogelpackung?

Grünen Wahl 2013-


Eine Grünen-Politikerin kritisiert die Grünen Partei. Das Wahlkampfprogramm der Grünen, u.a. durch die neue Definition des Spitzensteuersatzes die Verdiener unter 60.000,- Euro entlasten zu wollen, könnte sich als eine „wundersame Metamorphose“ entpuppen, die bisherige Normalverdiener in Besserverdiener verwandelt. Am Ende stünde Deutschland vor dem „größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten“.

Wenn die Messlatte nicht fixiert ist, kann sie eben abrutschen

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Ist der Unterschied bekannt?

Sollten die Grünen ihr Ziel bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst erreichen und ihr Programm als Regierungskoalition durchsetzen können, so bestehe für die Wähler die Chance am Abend noch als Durchschnittsbürger ins Bett zu gehen und am nächsten Morgen als „Reicher“ den neuen Tag zu begrüßen.

Die Sache hätte nur einen Haken. Der neue Reichtum würde weder im Geldbeutel, noch auf dem Bankkonto erscheinen, sondern per Definition einfach festgelegt sein, wenn es darum geht, die zu entrichtenden Steuern zu ermitteln.

Im Wahlkampf der Grünen zur Bundestagswahl 2013 beginnt der Status des „Wohlhabenden“ ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000,- Euro. Bei der Festlegung des geplanten Spitzensteuersatzes sollen demnach alle Bürger mit einem geringeren Einkommen als 60.000,- Euro entlastet werden.

„Der Partei fehlt es an Gespür“
Doch in der Partei der Grünen scheint es eine Politikerin zu geben, die mit Sicherheit einen besseren Einblick hinter die Kulissen der „grünen Oberfläche“ besitzt und scheinbar eine entzündete Lunte gerochen hat. Es handelt sich um die Grünen-Politikerin Christine Scheel, von 1994 bis 2012 Mitglied des Deutschen Bundestags und zwischen 1998 und 2005 Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie kritisierte im Magazin FOCUS (Sonntag) die „hochgefährlich Gratwanderung mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten“. Den Grünen mangelte es darüber hinaus dem Gespür, dass bereits heute von den sogenannten Besserverdienenden der größte Anteil des Aufkommens geleistet werde.

Die Grünen würden Mittelstand nicht verstehen
Beinahe von Ahnungslosigkeit bei den Parteifreunden sprach Scheel zu den Vorstellungen über den Mittelstand. Diese würden durch die geplante Anhebung der Grundsteuer und Erbschaftssteuer sowie der angehobenen Zinsbesteuerung und der Schaffung der Vermögensabgabe höher belastet werden und diesen Schritt als nicht fair empfinden. Gleichzeitig würde jedoch der deutsche Fiskus derzeit Rekord-Steuereinnahmen verbuchen, die voraussichtlich noch weiter anstiegen. Die Pläne der Grünen würden in diesem Punkt in Erklärungsnot stehen.

Aus diesem Grund würde der isolierte Blick auf den Spitzensteuersatz nicht der Realität entsprechen. „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt“, so Scheel im FOCUS. Ein „großer Irrtum der Grünen“ würde darin bestehen, dass man im Glauben sei, die hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern würde mehr Gerechtigkeit einbringen.

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