Steuerentlastung und TTIP: Wahlkampfthemen für 2017

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Die Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2017 werden bereits aussortiert. Sigmar Gabriel fand einen Anhaltspunkt beim Thema TTIP und Volker Kauder versucht es beim Dauerbrenner Steuerentlastungen.

Es gilt die Gunst der Wähler zu gewinnen

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Fantasien und Realistisches zum Wahlkampf

Mit dem bereits eingeläuteten Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 wurden auch schon die ersten Ankündigungen für das Gewinnen der Wählergunst ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) probiert es mit der Beruhigungspille eines als (fast) tot erklärten Transatlantikabkommens mit den USA (TTIP) und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder stellte eine Steuerabsenkung in Milliardenhöhe in Aussicht. Während die Beerdigung von TTIP noch lange nicht feststeht, da nicht Gabriel, sondern die EU-Kommission den Finger auf das Abkommen hält, gibt es für das Versprechen von Steuerentlastungen sogar Zusprüche.

Die Absenkung der Einkommensteuer sei durchaus finanzierbar, so der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest. „Wenn man nur den Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung gleich halten will, stünden in den kommenden Jahren 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung. Dabei steigt das Einkommensteueraufkommen wegen der kalten Progression überproportional“, so Fuest am Dienstag in München.

Für Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen könne mit den 18 Milliarden der schnelle Anstieg der Steuerbelastung abmildern. Der Grenzsteuersatz steige derzeit für den letzten Euro nach 8.653 Euro Jahreseinkommen sehr steil an von 14 auf 24 Prozent bei 13.669 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Der „Mittelstandsbauch“ könne damit einmalig abgeflacht werden.


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