Steuerbetrug: Commerzbank unschuldiger Zeuge oder schweigender Dulder?

Steuerfahnder Commerzbank-


Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Steuerbetrug zahlreicher Kunden, „featured by Generali“, im Hause der Commerzbank, werden Köpfe rollen. Bis dahin gilt es jedoch abzuwägen, welche Hälse gestutzt und welche Häupter am Platz gelassen werden sollen. Dazu gehört auch die Feststellung, welche Dinge im Nachhinein vorher besser nicht gewusst haben zu können.

Banken

Verstrickte Mittäter halten bevorzugt am „Gordischen Knoten“ fest

Die Unwissenheit der Commerzbank sei nicht überzeugend

Glauben heißt nicht wissen und wer nichts weiß, der kann alles glauben. In wie weit die Commerzbank mit den Machenschaften einiger Mitarbeiter des italienischen Versicherungskonzerns Generali involviert ist, steht noch offen. Nach wie vor wird die zweitgrößte Bank Deutschlands im Zusammenhang eines Steuerbetrugs im dreistelligen Millionenbereich als Zeuge geführt.

Doch die Position als bisher „unwissender Zuschauer“ der Commerzbank leuchtet dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion Klaus Ernst nicht ganz ein. Gegenüber Handelsblatt Online (Mittwoch) erklärte Ernst seine Zweifel. Er hält es für „absolut unglaubwürdig, dass die Commerzbank nichts gewusst haben soll“ und wies darauf hin, dass der Chef der Generali über Jahre hinweg Aufsichtsrat der Commerzbank gewesen sei.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion holte noch weiter aus. Über das gesamte Europa sei ein Netzwerk zur Steuerflucht ausgelegt worden. Dies müsse nun trocken gelegt werden, so Ernst gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Für die Banken müsse die Bankenlizenz auf dem Spiel stehen. Die Linke fordert eine simple Regel im geltenden Bankenrecht. Sollte ein Finanzinstitut dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werden, soll automatisch die Banklizenz entzogen werden.

„Steuerbetrug ist kein Sport, sondern Betrug am Gemeinwesen“, so die Feststellung von Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister Nordrhein-Westfalens, gegenüber Handelsblatt Online. “ Wer dazu Beihilfe leistet oder das sogar als Geschäftsmodell betreibt, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.“


„Betrug am Gemeinwesen“. Die Untersagung dieser „Sport-Disziplin“ müsste eigentlich für eine ganze Riege leerer Sitzreihen in Berlin und Brüssel sorgen. Starke Töne aus dem Munde von Politikern, die lediglich ihre scheinbare Position zu unterstreichen versuchen, aber nicht aus der Gnade der absolut nichts produzierenden „Finanzindustrie“ fallen wollen.

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