Steinbrück: Banken müssen sich selber Retten können

Bankenkrise – Rettungsfonds-


Peer Steinbrück (SPD) fordert für Banken einen eigenen Rettungsschirm. Staaten sollen nicht mehr für die wirtschaftliche Schieflage eines Kreditinstituts gerade stehen müssen. Zuerst wären Aktionäre und Investoren gefragt, die Haftung für Verluste zu übernehmen. Ein „Banken-ESM“ aus eigener Finanzierung müssen die derzeitigen Pläne ersetzen.

Bankenrettungen nur durch eigene finanzielle Mittel

Bankenkrisen
Banken müssen sich
selbst retten können

Banken sollten sich selber helfen können, wenn sie in eine finanzielle Schieflage geraten. Peer Steinbrück, ehem. Finanzminister (SPD), fordert einen Banken-Rettungsfonds, der aus deren eigenen Mitteln finanziert wurde. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden, zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran“, erklärte Steinbrück Spiegel Online (Samstag).

Dem selbstfinanzierten Rettungsfonds für Banken solle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Vorbild dienen. Steinbrück schätzt die notwendige Einlagensumme auf 150 bis 200 Milliarden Euro und geht davon aus, dass der Rettungsschirm bis zur völligen Funktionsfähigkeit über mehrere Jahre hinweg aufgebaut werden müsse.

Die Geschäftsfelder der Kreditinstitute müssten überdacht werden. So forderte Steinbrück ein Verbot für Rohstoff-Spekulationen ein und ermahnte die Politik dazu, „Grenzen zu setzen“ und die „Leitplanken zu bestimmen“.

Nach Informationen von Spiegel sähe das Konzept Steinbrücks vor, die Bereiche Einlagen- und Kreditgeschäfte im Investmentbankensektor zu trennen. Die größte Bank der Bundesrepublik, die Deutsche Bank, wäre u.a. von dieser Maßnahme betroffen. Dennoch wolle der SPD-Politiker die Deutsche Bank als eine Holding erhalten und erklärte, „das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet“.

Vertrauen in Politik und Banken wären verloren gegangen, so Peer Steinbrück. Es handelte sich um „Exzesse und Unwuchten“, Haftung und Risiken fielen nicht mehr zusammen, „ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr“, so der ehem. Finanzminister.

Die Geister die man rief, wird man nicht mehr los

Wohlklingende Worte eines ehem. Finanzministers, der in seiner Amtszeit inmitten der „Heuschrecken“-Diskussion steckte und wohl „nicht ganz unbeteiligt“ bei der Einführung von Hedge Fonds gewesen ist. Bis heute flammt das Thema immer wieder auf, dass die rot-grüne Regierung zum Jahresbeginn 2004 das Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft setzte. Das Gesetz war heftig umstritten worden und galt u.a. als eine „Deregulierung der Märkte“. Peer Steinbrück äußerte seine Ansicht, dass „Hedge Fonds nicht zwingend schlecht sein müssen“.

Nur rund ein halbes Jahr später erkannte man offenbar die „Geister die man rief“. Franz Müntefering, damals SPD-Vorsitzender, prägte Herbst 2004 den Begriff „Heuschrecken“ in Bezug auf zahlreiche rücksichtslose Investmenthändler. Dem Hedge Fonds wurde u.a. der Beiname „Geierfonds“ verliehen.

Zitat Müntefering:

„Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell.“

SPD-Programmheft Jan. 2005

Dieser Vergleich löste letztendlich 2005 die „Heuschreckendebatte“ aus.

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