Steht Griechenland vor der Zerreißprobe?

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Bis zum Ende der Woche werden in Griechenland die Weichen für die nächste Zukunft gestellt. Begleitet von Generalstreiks stimmt morgen das Parlament über notwendige Sparpakete sowie am Sonntag zum Haushaltsplan 2013 ab. Zündstoff für soziale Unruhen in der Bevölkerung.

Griechenland droht hoch zu kochen

Griechenland Krise
Schulden & soziale Unruhen
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Dass Griechenland immer wieder in den Mittelpunkt der Geschehnisse rund um die Euro-Krise geriet, wäre nicht ganz richtig, denn zuvor müsste das krisengeschüttelte Euro-Land erstmals aus dem Zentrum heraus geraten.

Doch bevor der erste Anschein einer wirklichen Beruhigung zu Tage tritt, gerät die nächste Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit. Das Damokles Schwert kreist stets über dem Haupte der Hellenen, auch wenn Brüssel anhand Hilfspakete und Schuldenschnitte die schützende Hand dazwischen hält.

Der äußere Teufelskreislauf zwischen Schulden und Neuaufnahmen von Krediten ist inzwischen auch zu einem inneren geworden. Heute, am Dienstag, sollen in Griechenland die Generalstreiks beginnen und erst in 48 Stunden wieder beendet werden. Gewerkschaften und Opposition wollen ihren Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen klar zum Ausdruck bringen. Faktisch ist durch die umfangreichen Arbeitseinstellungen das öffentliche Leben temporär „außer Betrieb“ gesetzt.

Für einen dringend notwendigen Aufschwung der Konjunktur sicher nicht förderlich. Wie zeitlich abgestimmt ist am Mittwoch die Vorlage des neuen vom Parlament verabschiedeten Sparpakets eingeplant.

„Nebenbei“ geht der griechischen Regierung schon längst wieder das Geld aus und schlittert der nächsten „offiziellen“ Pleite entgegen. Lt. WirtschaftsWoche (Dienstag) wird die Kasse bereits am 16. November völlig geleert sein, falls sich die griechische Regierung nicht zu einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie einer weiteren Steuererhöhung durchringen kann.

Athen stimmt morgen unter Hochdruck ab. Ebenso unter „Zugzwang“ werden die Weichen am folgenden Wochenende durch die Festlegung zum Haushalt 2013 gestellt. Im Nacken sitzt die Voraussetzung von weiteren drastischen Kürzungen der Ausgaben, bevor der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU ihre Zustimmung zur bereitgestellten Kredit-Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro geben wollen.

Weitere Sparmaßnahmen richteten sich vollständig gegen die Motive der einsetzenden Generalstreiks im Land. Geplant sind zuletzt vorgestellte Ausgabenkürzungen von 13,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre. Wall Street Journal (Dienstag) nennt eine Rentenkürzung von bis zu 15% und eine um bis 83% sinkenden Pensionsbonus für Angestellte im öffentlichen Dienst. Die inneren sozialen Spannungen werden somit noch stärker einer Zerreißprobe ausgesetzt.

Zwischen Mittwoch und dem kommenden Sonntag werden in Griechenland mit weiteren gewaltsamen Ausschreitungen gerechnet. Athen wird morgen voraussichtlich die Sparpakete in seiner jetzigen Form durchwinken und für sehr viel Unmut in der griechischen Bevölkerung sorgen.

Das ständige Hin und Her um die Griechenland-Frage

„Woher der Wind kommt, dahin richtet man sich aus“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am 10.02 2010 bei einem Treffen der Unionsfraktion seine Sicht auf die drohenden Gefahren, „Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen.“

Allerdings lenkte er am 12.03.2010 indirekt ein und riet, falls ein Euro-Land es nicht schaffen sollte, seine Haushaltsschulden abzubauen, „sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können.“

Nur wieder wenige Wochen später erklärte Schäuble am 26.06.11 der „Bild am Sonntag“, dass für das Finanzsystem auch die Folgen eines Griechenland-Bankrotts beherrschbar wären. (Focus.de „Erstaunliche Meinungsänderungen in der Eurokrise“).

Eine Frage der Ideologie?
Die jüngste Geschichte zeigte die „Zuverlässigkeit“ Griechenlands, die zugesprochenen Konsolidierungsmaßnahmen auch wirklich einzuhalten. Bis heute wurde nicht ein einziges Versprechen, bzw. ein Abkommen, zu den Hilfspaketen und dem Schuldenschnitt vollständig eingehalten. Eine Zusage des griechischen Parlaments, die Kürzungen einzuhalten und den Haushaltsplan für 2013 zu fixieren, wird erwartungsgemäß zur Auszahlung der zurückgehaltenen Milliarden führen, aber letztendlich werden nächstes Jahr in Griechenland die Resultate spärlich aussehen.

Dennoch schafft es Athen, die EU, sowie den IWF zu ständig neuen Zahlungen, bzw. Schuldenschnitte zu erpressen bewegen, als wenn es einen Ass im Ärmel hätte, das keine andere Wahl ermöglichte. So ließe sich auch der ständige Meinungswechsel des Bundesfinanzministers als ein Versuch erklären, den Drohungen aus Athen etwas den Druck zu nehmen.

Oder handelt es sich tatsächlich nur um die verbohrte Ideologie, das Euro-Land mit allen Mitteln aufrecht erhalten zu wollen, weil das Fantasiegebilde zu „lieb und teuer“ geworden ist?

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