Steht Deutschland in grenzenloser Risiko-Haftung?

Schuldenkrise-


Die Begrenzung der deutschen Haftungsrisiken existiert lediglich scheinbar zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. „Nebenbei“ türmte sich allerdings für den deutschen Steuerzahler ein Risiko-Berg in Höhe von knapp 800 Mrd. auf, mehr als das Gesamtvolumen des beständigen Rettungsschirms. Letztendlich könnte Deutschland sogar einem Risiko ohne Limits ausgesetzt werden.

Der ESM-Risikoanteil ist lediglich „kleines Beiwerk“

Grenzenlose Schulden
Schuldenhaftung ohne Grenzen
Bild: Gerd Altmann/
AllSilhouettes.com / pixelio.de

Der ESM ist am 08.10.12 durch die Unterschrift der 17 Finanzminister aus den Euro-Ländern aktiviert worden und nun steht es an, den vorgesehenen Kapitalstamm von 700 Mrd. schrittweise aufzufüllen. Deutschlands Anteil liegt bei etwas über 27%, also 190 Mrd. Euro.

Was ist eigentlich die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgesetzte Obergrenze von 190 Mrd. Euro zum ESM wert? Hervorgehoben muss der Umstand, dass die Fixierung der Haftungsbegrenzung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus keine unverrückbare Marke darstellt. Der deutsche Anteil zum ESM kann durchaus steigen. Der Anhebung der Haftungssumme wird „nur“ eine Zustimmung vom Bundestag vorausgesetzt.

Wie schnell und einfach der Bundestag eine solche schwerwiegende Entscheidung durchwinken kann, wurde bereits mehrfach eindrucksvoll bewiesen. Der ESM rutsche durch die Abstimmung wie „geölt“, sogar zu einem Zeitpunkt, als die inzwischen völkerrechtliche abgesicherte „Haftungsbegrenzung“ noch gar nicht definiert war. In der Praxis wird sich das ESM-Urteil lediglich als eine „leidige Hürde von Formalitäten“ herausstellen.

Das Urteil vom BVerfG wurde umjubelt und sogar von den ESM-Klägern in weiten Bereichen gelobt. Dazu kommt die Weisung, dass Brüssel nicht im geschlossenen (Geheim-) Kreis gefundenen Entscheidungen scheinbar willkürlich an die Bundesregierung absondern kann. Der Bundesrat muss umfassend informiert und aufgeklärt werden. „Soviel zur Theorie“.

Die Abgeordneten hatten vor der Entscheidung zum ESM Monate Zeit, sich über dessen Struktur und Satzung zu informieren. Entweder nutzten sie ihre Gelegenheit nicht, sie entschieden ohne dessen Inhalt wirklich verstanden zu haben, oder sie winkten den Hilfsfonds durch, weil dies der bequemere Weg gewesen ist, statt sich für „Gesinnungsabweichungen“ schriftlich rechtfertigen zu müssen.

Offenbar wurde die „frohe Botschaft“ aus Karlsruhe dafür genutzt, um die für den Steuerzahler vorteilhafte Haftungsbegrenzung deutlich und nachhaltig zu präsentieren. „Die Unkenrufe der ESM-Kritiker sind völlig haltlos“. Es wurde ein scheinbarer Mittelweg gefunden, der alle Parteien zufriedenstellen (ruhig stellen) sollte.

ESM ist nicht der Löwenanteil aller Haftungsrisiken

Die auf den dauerhaften Rettungsschirm gelenkte Konzentration ließ die weiteren Verbindlichkeiten, in der Deutschland bereits bis zum Hals drinnen steckt, beinahe vollständig außer Acht. Dabei wird die ständig anwachsende mögliche „Schadensumme“ für Deutschland vom Münchener ifo-Institut stets aktuell gehalten.

In der eigenen Rubrik Der Haftungspegel sind die tatsächlichen Haftungsrisiken sehr klar dargestellt und aufgeschlüsselt. Offenbar findet die Hochrechnung des ifo-Instituts durch die Öffentlichkeit ebenso viel Aufmerksamkeit wie „die Zuneigung durch die Bundesregierung“.

Das ifo-Institut, allen voran Präsident Hans-Werner Sinn, nehmen kein Blatt vor den Mund, um auf die tatsächlichen Umstände innerhalb der Euro-Rettungsversuche hinzuweisen. Diese stehen nun mal in vielen Bereichen im völligen Gegensatz zu den Darstellungen der Bundesregierung.

Der markante Unterschied in der Realitätsauffassung liegt im Zusammentragen von „nackten Zahlen und Fakten“ seitens des Instituts, zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), bei der nächsten IWF-Sitzung in Tokio über „das nahe Ende der Euro-Krise“ zu berichten.

Heftige Kritiken schüren Verdacht
So „gänzlich falsch“ kann die Darstellung von Hans-Werner Sinn nicht sein. Die Kritiken zu seinem warnenden Zeigefinger über das unsägliche TARGET-2 System sind „verdächtig laut und heftig“. Die Aufschreie sind aus den Reihen der Politik zu vernehmen, wohin renommierte Ökonomen den Ausführungen durchweg zustimmen.

190 Mrd. Euro scheinbare Haftungsbegrenzung zum ESM sind tatsächlich nur ein kleiner Ausschnitt aller aufgelaufenen Haftungsrisiken in der Euro-Krisen Bekämpfung.

Sollte z.B. die Europäische Zentralbank (EZB) tatsächlich mit ihren angekündigten Anleihenkäufe starten, steht für die Forderungen auch die Bundesbank mit 27% dafür ein. Der EZB-Chef Mario Draghi brachte die Märkte besonders durch die angehängte Eigenschaft „Grenzenlos“ in Aufruhr. Notfalls will die EU-Notenbank die Krisenstaaten durch unbegrenzten Ankauf der Anleihen unter die Arme greifen. Rechnerisch ergeben 27% von Unendlich ebenfalls eine „liegende Acht“.

Die geplanten Anleihekäufe sind „immerhin“ politisch noch umstritten, rechtliche Bedenken müssen noch „begradigt“ werden. Allerdings sollte man sich nicht auf eine Richtlinien konforme Umsetzung der EZB-Satzungen verlassen. Am Ende wäre durchaus vorstellbar, dass der vermeintlich fixierte deutsche ESM-Haftungsanteil durch einen EZB-Kaufrausch ganz schnell ad absurdum geführt wird.

Die Deutsche Haftung lt. dem ifo-Institut München

Haftungssumme Deutschland
Deutschlands Haftungssummen in der Euro-Krise

Neben den erst seit 08. Oktober tatsächlich existierenden Europäischen Stabilitätsmechanismus bilden schon längst zahlreiche weitere Verbindlichkeiten eine enorme Summe, die dem deutschen Haushalt Kopf und Kragen kosten können.

„Völlig übersehen“ werden von Politik und den meisten Medien besonders die TARGET-Forderungen, inzwischen bei einem Stand von 433 Mrd. Euro. Zur Risiko-Gesamtsumme reihen sich weitere Faktoren wie IWF-Anteile, EFSM-Einzahlungen, Griechenland-Direkthilfen und EZB-Staatsanleihenkäufe mit ein.

Am Ende steht eine durchaus große Zahl von 795 Mrd. Euro, das gut Vierfache zum „begrenzten“ ESM-Anteil.

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