Starker Druck auf Deutschland: Milliarden an Zypern wahrscheinlicher

Zypern Krise-


Die Regierung Zyperns könnte sich doch auf schnellere Milliardenhilfe freuen wie bisher angenommen. Die Bundesregierung ist scheinbar dem Druck von außen nicht gewachsen und gibt ihren Widerstand gegen ein „übereiltes Hilfsprogramm“ auf.

Trotz „Bedenken Schäubles“ wird es wohl doch sehr viel schneller gehen

Euro Druck
Der Druck vom Wahrzeichen des Euros
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Mit Zypern scheint sich genau das anzubahnen, was zwar nicht erhofft wurde, aber dennoch insgeheim befürchtet. Die Bundesregierung scheint ihren Widerstand gegen eine schnelle Milliardenhilfe für Zypern aufzugeben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Mittwoch) gäbe es seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) nach wie vor große Vorbehalte, aber dennoch ist das Drängen aus Brüssel und „Umgebung“ offenbar zu massiv geworden.

Am Ende werde man wohl eine Rettungsaktion mittragen müssen, hieße es lt. SZ aus den Kreisen der Regierung. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Euro-Partner würden zu hohen Druck ausüben. Dafür sprechen würde, dass Zypern dazu bereit zu sein scheint, die umfangreichen Reformen anzugehen und das Rettungspaket kleiner als bisher angenommen ausfallen könnte.

Finanzminister Schäuble hatte Regierungs-intern sowie öffentlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die „Systemrelevanz“ Zyperns für die Eurozone als Ganzes infrage gestellt. Eine Unterstützung wäre nach den Statuten gar nicht zulässig. Als Antwort darauf folgten teils scharfe Kritiken vom EZB-Chef Mario Draghi, dem EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des Rettungsfonds ESM Klaus Regling. Schäuble wurde sogar die Kompetenz aberkannt, die Relevanz überhaupt beurteilen zu können.

Bereits seit Sommer 2012 wartet Zypern auf eine Hilfszahlung in Milliardenhöhe, um vordergründig die heimischen Banken am Leben zu erhalten. Die Euro-Partner berechneten bisher eine notwendige Summe von 17,5 Milliarden Euro. Beinahe ein ganzes Jahr zum Bruttoinlandsprodukts (BIP) Zyperns. Zehn bis zwölf Milliarden Euro sind bereits für den zyprischen Bankensektor vorgesehen.

Russland sitzt als zusätzlicher Gesprächspartner ebenfalls am Verhandlungstisch und erwägt ggfs. die Rückzahlung des bereits an Zypern ausgezahlten Hilfskredits um fünf Jahre zu strecken.

Schärfstes Gegenargument gegen eine „übereilte Zypernhilfe“ sind die erheblichen Zweifel an der Seriösität der vergangenen und noch laufenden internationalen Geldtransfers zur und von der Mittelmeerinsel. Mit dieser Einstellung steht Deutschland nicht auf einsamen Posten, sondern teilt sich das Misstrauen mit weiteren Euro-Ländern. Was den Verdacht von Schwarzgeldgeschäften angeht, stehen überwiegend die Banken Zyperns im Mittelpunkt der „Argus-Augen“, aber der Regierung in Nikosia wird ein eher halbherziges Vorgehen gegen diese dubiosen Vorgänge vorgeworfen. Das betrifft ganz besonders die Konten mit russischen Inhabern.

Offene Option: Zypern verlässt die Eurozone
In Berlin würde lt. SZ die Sorge umgehen, dass die notwendige Mehrheit im Bundestag für ein Zypern-Hilfsprogramm gar nicht erreicht werden könnte. Aus diesem Grund hätte Schäuble bereits die Option für ein Ausscheiden Zyperns aus der Währungsgemeinschaft angesprochen, da offenbar gar keine „Systemrelevanz“ von der zyprischen Wirtschaft ausginge.

Am Dienstag sagte die Euro-Gruppe zu, unabhängige Experten nach Nikosia zu entsenden, um vor Ort die Einhaltung der „Anti-Geldwäsche-Regeln“ zu überprüfen. Darüber hinaus werde lt. SZ Informationen am Donnerstag der Finanzminister Vassos Shiarly nach Den Haag reisen, um ein Gespräch mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Nachfolger von Jean-Claude Juncker) zu führen.

Die Befürworter einer raschen Zypern-Hilfe argumentieren mit dem wohl geringer ausfallenden Milliarden-Paket für Zyperns Kredithäuser. Die ursprüngliche Summe von 10 Milliarden Euro wurde demnach von einer US-Gesellschaft ermittelt und die Ergebnisse der Gutachter gäben Anlass zum Zweifel. Inzwischen ginge die Regierung Zyperns von einem auf 8 Milliarden Euro reduzierten Kapitalbedarf für ihre maroden Geldhäuser aus.

Die Finanzprüfung eines Landes „auf die Schnelle“?

„Wenn da mal nicht zu schnell schön gerechnet wurde“. Es hat sich nichts an der Tatsache geändert, dass Zyperns Wirtschaft rund 0,1% von gesamt Europa ausmacht. Statt einer „ausgewachsenen“ Troika, wie sie den Griechen auf den Hals geschickt wurden, entsendet man eine unabhängige (?) Expertise, die überprüfen soll, ob sich das Richtlinien-Buch zur Geldwäsche-Bekämpfung noch in der original verschweißten Verpackungsfolie befindet oder wenigstens darin geblättert wurde.

Kaum vorstellbar, dass der oder die Prüfer in einer absehbaren Zeit die finanziellen Vorgänge der letzen Jahre eines kompletten Staates, samt dem Bankensektor auf Herz und Nieren überprüft haben wollen. Wie anders sollte festgestellt werden können, dass jeder geflossene Euro auch über die richtigen Kanäle geschickt wurde.

Ein unmittelbarer Vergleich zum notwendigen Aufwand ließe sich mit dem derzeitigen Vorwurf gegen die Deutsche Bank und dem Verdacht von Steuerhinterziehung mithilfe von Emissions-Zertifikaten anstellen. Die Staatsanwaltschaft ist dem Fall bereits seit mindestens Frühjahr 2010 auf den Fersen.

Womöglich stehen die Resultate der Untersuchungen in Zypern bereits heute schon fest, so wie einst das vorgefertigte Ergebnis-Protokoll von der Klimaschutz-Konferenz in Rio.

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