Stabile Alt-Regierungen könnten von Interesse der Nato sein

Politik –


Möglichst stabile und langanhaltend gleiche Regierungen in den Nato-Mitgliedsländern könnten für die von der USA geführte Organisation von großem Interesse sein. So ließen sich höhere Militärausgaben besser umsetzen.

Mammutbaum

Regierung möglichst stabil, langanhaltend und unverrückbar

Je mehr Regierungswechsel, desto weniger Nato-Budget

Bei internationalen Abkommen ohne verpflichtende Bindung, sollten in den teilnehmenden Ländern möglichst keine Regierungen gewechselt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Ziel der jeweiligen Abkommen deutlich verfehlt werde. Den Umkehrschluss darauf stellte das Münchener ifo Institut anhand einer Studie fest. Die Ökonomen kamen zum Ergebnis, dass sich Regierungswechsel negativ auf die verfolgten Ziele ausgewirkt haben.

Als Beispiel nennt ifo das im Jahr 2014 zwischen den Nato-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2024 die Militärausgaben auf bis zu zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigern. In den Ländern ohne bisherigen Regierungswechsel stiegen die Ausgaben für Verteidigung im Schnitt um 6,1 Prozent. In den Ländern mit einem zwischenzeitlich stattgefundenen kleinen Regierungswechsel stiegen die Ausgaben dagegen nur um 3,8 Prozent an. Bei einem großen Regierungswechsel hielten sich diese Länder nur dahingehend an die Abmachung, dass deren Verteidigungsausgaben nur um 0,9 Prozent anstiegen. „Interessante Anwendungen unserer Methode dürften sich auch für andere Politikfelder wie die Klimapolitik ergeben“, so der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Niklas Potrafke.

ifo definierte als einen „großen Regierungswechsel“ den Rutsch von rechts nach links oder umgekehrt. Der „kleine Regierungswechsel“ fand dann statt, wenn der Links- oder Rechtsrutsch von der Mitte aus startete.

Aus den Ergebnissen ließe sich schließen, dass neue Regierungen mit wenig Berührungspunkten zur Vorgänger-Regierung zu einer geringeren Wahrscheinlichkeit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiterverfolgten, als Regierungen, die am Abkommen beteiligt waren und noch für einige Jahre danach im Amt blieben.

Merkel-Regierung könnte ein Beleg sein

Im Jahr 2014 umfasste das von der Bundesregierung bereitgestellte Verteidigungsetat 32,44 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2014 ca. 2.939 Milliarden Euro. Somit lag der Anteil bei rund 1,1 Prozent und die „Nato-Quote“ wurde klar unterboten. Im Jahr 2018 lagen die anteiligen Verteidigungsausgaben bei rund 1,25 Prozent, folgernd aus 42,3 Milliarden Verteidigungsetat und einem BIP von 3.388 Milliarden Euro. Zwar wurde die „Nato-Quote“ auch im Jahr 2018 noch längst nicht erfüllt, aber der Sprung beim des BIP anteiligen Verteidigungsetats zwischen 2014 und 2018 entspricht satte 88 Prozent, bzw. 22 Prozent pro Jahr. Also wäre eine möglichst lange stabile Regierung auch im Interesse der Nato, respektive USA.




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