Spitzensteuersatz soll wohl unangetastet bleiben

Steuerlast –


Immer mehr Bundesbewohner unterliegen aufgrund ihres zu versteuerndes Einkommen dem Spitzensteuersatz. Erneute Haushaltsüberschüsse traten Diskussionen über Steuerentlastungen für die Mittelschicht los. Allerdings setzt die Bundesregierung weiterhin auf weit aufgedrehte Geldhähne zulasten der Arbeitnehmer. Der Spitzensteuersatz soll so bleiben wie er ist.

Steuerraub

Einmal erschlossene Geldquellen wollen offen gehalten werden

Rund 4 Millionen Personen im Spitzensteuersatz

Der Spitzensteuersatz im Bundesgebiet beträgt 42 Prozent, wohingegen leistungsloses Kapitaleinkommen mit 25 Prozent besteuert wird. Die Einkommensgrenze bis zum Eintritt des Spitzensteuersatzes betrug im Jahr 2019 55.961 Euro zu versteuerndes Einkommen (pro Person). Gedeckelt wird der Steuersatz von der sog. Reichensteuer mit 45 Prozent und dieser begann im vergangenen Jahr ab ein jährlichen zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 265.327 Euro.

Die Linke wollte wissen, wie hoch der Anteil derjenigen Arbeitnehmer ist, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind und fragte bei der Bundesregierung an. Die aktuellen Zahlen betreffen allerdings das Jahr 2015, da die nachfolgenden Jahre in Hinsicht auf die Finanzen als noch nicht abgeschlossen gelten. Die Antwort der Bundesregierung beschrieb lt. Süddeutsche Zeitung (Montag) rund 3,5 Millionen Bundesbewohner, die im Jahr 2015 vom Spitzensteuersatz betroffen waren. Die Schätzung für das Jahr 2018 lautet rund 4 Millionen Betroffene.

Forderungen nach Entlastung für die Mittelschicht

Rund die Hälfte der „Spitzensteuerzahler“ wies demnach ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 60.000 bis rund 84.000 im Jahr auf. Angesichts des erneut eingefahrenen enormen Haushaltsüberschusses von rund 50 Milliarden Euro wurden die Debatten über Steuerentlastungen erneut losgetreten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar doch über „überraschende Mehreinnahmen“ freuen können. Für den SPD-Politiker waren bereits Anfang 2019 die „fetten Jahre“ vorbei. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch setzt sich für die Entlastung der Mittelschicht ein und wolle die „Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rausholen“. FDP-Chef Christian Lindner fährt auf der gleichen Schiene und fordert gegenüber der SZ eine dringende Steuerreform, welche der „arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft“. Darüber hinaus müsse sich zusätzliche Anstrengung wieder lohnen.

SPD-Chefin glänzt mit individueller Logik

Die Bundesregierung lehnt jedoch eine entlastende Steuerreform zugunsten der Mittelschicht ab. Dies bekräftigte u.a. die SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Sie bezeichnete jegliche Diskussionen über einer Steuersenkung als gefährlich, da heute niemand wissen könne, wie sich die Einkommenssituation entwickelt. Nach ihrem Verständnis können Steuererhöhung aufgrund der guten Wirtschaftslage begründet werden, aber eine Absenkung komme nie in Frage, da die Konjunktur zu einem Zeitpunkt X auch mal wieder nachlassen könnte.

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