Spiegelbild der Inkompetenz? 178 Mio. € für externe Berater

Steuergeldverschwendung –


Das Bundeskabinett glänzt offenbar durch herausragende Inkompetenz. Im ersten Halbjahr 2019 setzten die Ministerium rund 178 Millionen Euro Steuergeld ein, um das fehlende Fachwissen durch externe Beratung zu kompensieren.

Unbekümmert

Warum mit eigener Kompetenz strahlen, wenn Steuergelder parat liegen?

Fachfremde Bundesminister haben inzwischen Tradition

Richtungsweisende Entscheidungen setzen ein gewisses Maß an Kompetenz voraus. Dies gilt insbesondere für Gebiete mit großer Tragweite. Dass die Posten des Bundeskabinetts an Personen vergeben werden, die bisher so gar nichts mit ihrem jeweiligen Ressort zu tun hatten, ist weitgehend bekannt. Das wichtigste Kriterium für die Postenvergabe ist die korrekte Ausrichtung auf die von der Partei angestrebte Erfüllung des gegenwärtig vorgegebenen Mainstreams. Wie weit es an der fehlenden Kompetenz der Leitung eines Ministeriums fehlt, zeigen erneut die im ersten Halbjahr umgeleiteten Steuergelder in Höhe von 178 Millionen Euro für die Beauftragung externer Expertisen, wie u.a. Deutschlandfunk berichtete. Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn lieferte das Bundesfinanzministerium das Ergebnis aus 14 Ressorts und nicht mitgezählt sind das Bundesverteidigungsministerium unter der kürzlich ausgeschiedenen Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Beraterausgaben des Kanzleramts.

Immerhin wurde das Bildungsministeriums (Anja Karliczek, CDU) seinem Stand offenbar gerecht und gab im ersten Halbjahr mit 293.000 Euro den geringsten Anteil von Steuergeldern aus. Das Umweltministerium (Svenja Schulze, SPD) benötigte mit 9 Millionen Euro bereits bedeutend mehr externe Fachkompetenz. Nur knapp davor heuerte das Finanzministerium (Olaf Scholz, SPD) für 9,4 Millionen Euro externe Experten für ihr Sachgebiet an. Das Verkehrsministerium (Andreas Scheuer, CSU) benötigte für satte 47,7 Millionen Euro einen Ausgleich der mangelnden Eigenkompetenz. Die derzeitige Spitze markiert mit 78,7 Millionen Euro Steuergeldern das Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU). Das Bundesverteidigungsministerium (1. Halbjahr Ursula von der Leyen, CDU) wolle die Zahlen nachliefern, sofern man die ganzen Einzelposten zusammen habe. Derzeit beschäftigt sich ohnehin ein Untersuchungssausschuss mit den teils dubiosen Steuergeldverwendungen für die scheinbare Einholung von externem Fachwissen.

Für den Präsidenten des Deutschen Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sei es im Grundsatz keine schlechte Idee, sich bei komplexen Themen einen speziellen Sachverstand einzuholen. Hier werde es aber wieder „einmal deutlich, dass das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv praktiziert wird“, so Holznagel zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Angesichts dieser massiv hohen Ausgaben stellt sich automatisch die Frage, wer innerhalb der Bundespolitik eigentlich die Weichen stellt. Wer offenbar derart auf externe Fachberatung angewiesen ist, dürfte mangels Kompetenz auch kaum in der Lage sein, die Qualität und Folgen der vermeintlichen Expertisen zu beurteilen.

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