SPD-Vorstoss Schuldenverallgemeinerung auf Holzweg?

Schuldenverallgemeinerung-

Die geforderte Schuldenunion von SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erhält Rückendeckung durch den potenziellen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD). Beide halten die Verallgemeinerung der Schuldenhaftung im Euro-Raum für eine sinnvolle Maßnahme gegen die Schuldenkrise. Doch scheinen diese Pläne dem mehrheitlichen Willen der Bundesbürger zu widersprechen.

Schuldenverallgemeinerung als SPD-Wahlkampfthema?

Schuldenkrise
Befindet sich SPD auf Holzweg?

Gabriel fordert die gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Länder für den aufgehäuften Schuldenberg, notfalls mit Hilfe einer Grundgesetzänderung.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung stellt sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Seite seines Parteikollegen und bezeichnet die Kritiken aus den Reihen der FDP und Union, einen Schuldensozialismus schaffen zu wollen, als „dümmlich“.

Dennoch scheint die Mehrheit der Deutschen genau diese Pläne abzulehnen. Lt. Passauer Neue Presse (Samstag) würde die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone auch dann abgelehnt werden, wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernehmen würde. Mit Stützung auf eine Umfrage durch TNS-Emnid im Auftrag von Focus wären 52 Prozent der befragten Bürger gegen eine solche Entwicklung. Sogar unter den SPD-Anhängern würden demnach 49 Prozent die Vorschläge Gabriels für falsch halten.

Parteienforscher Gerd Langguth hält Gabriels Vorschlag „als riskant“. Damit würde der Union eine „Einflugschneise für Attacken“ gegen die SPD geöffnet werden.

Das Schulden-Thema könnte schnell wechseln

Ob Gabriel und Steinbrück in der „Vorzeit des Wahlkampf-Geplänkels“ bereits auf „Tuchfühlung“ mit den Wählern gehen, wird sich demnächst zeigen. Der Vorstoss für eine Verallgemeinerung der Schulden aller Euro-Länder hängt aufgrund des Ungleichgewichts in einer argen Schieflage.

Der Auswirkungen der bereits geleisteten Hilfszahlungen und Garantieleistungen sind beim Steuerzahler spürbar angekommen. Die Befürworter von Fiskalpakt, ESM und Schuldenverallgemeinerung haben es immer schwerer die Fassade der „deutschen Euro-Vorteile“ aufrecht zu erhalten.

Hilfsgelder aus der Bundesrepublik folgen der Einbahnstrasse, die zum Fass ohne Boden führt. Griechenland glänzt mit der Lustlosigkeit, die notwendigen Reformen auch nur ansatzweise in Bewegung zu bringen, während die schon nächsten Krisenländer der Euro-Zone ungeduldig zum Rettungsschirm drängen.

Politikexperten, wie u.a. Langguth, sehen die Risiken in den angewandten Strategien der Parteien lediglich unter Wahlkampfaspekten. Man darf gespannt sein, welche Themen und „Thesen“ auf uns zurollen werden, wenn der Wahlkampf in die heiße Phase läuft. Für das Finale wäre allerdings ein gültiges Wahlrecht notwendig.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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