SPD-Spitzenkandidaten fordern Ende Schuldenbremse

Öffentliche Gelder –

Die Schuldenbremse der Bundesregierung müsse ein Ende finden, damit in Zeiten den niedrigen Zinsen notwendige Zukunftsinvestitionen gestartet werden können. Die Anwärter der SPD-Führung fordern das Ankurbeln der Neuverschuldung.

SPD-Spitzenkandidaten fordern Ende der Schuldenbremse

Schulden sind das „Lebenselixier“ des gegenwärtigen Geldsystems. Erst mit der Anerkennung einer Schuld aufgrund einer Kreditaufnahme entsteht Geld. Der vermeintliche Zusammenhang zwischen dem von Banken verliehen Geld und den Spareinlagen der Kunden ist ein weitverbreitetes Missverständnis, wie es schon die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht April 2017 erklärte. Daher ist es für die Nutznießer dieses Schuldenprinzips auch vom größten Interesse, dass weiterhin Schulden gemacht werden. Schließt man den Kreis, so sind im Gesamten weitere Schuldenaufnahmen sogar zwingend, da das Geld für die für Kreditvergaben verlangten Zinsen ebenfalls nur durch irgendeine Kreditaufnahme entstehen kann.

Die von der Bundesregierung nach wie vor gefahrene (vermeintliche) Null-Schulden-Politik täuscht darüber hinweg, dass die öffentlichen Verbindlichkeiten immerhin noch gut 1,9 Billionen Euro betragen. Mit der wohlklingenden Bezeichnung handelt es sich schlicht nur um die Hinzunahme weiterer Schulden. Doch damit soll nun Schluss sein, wie das SPD-Gespann Michael Roth und die Landtagsabgeordnete Christine Kampmann fordert. „Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei“, wie die beiden Anwärter auf die SPD-Führung lt. Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) über ein Strategiepapier mit der Bezeichnung „Zukunftsturbo“ feststellen wollen.

Man müsse nun eine langfristige Investitionsoffensive starten und dies für die Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Seit Jahren fahre „Deutschland auf Verschleiß“. Dies sei bereits sichtbar an den Schulen und öffentlichen Gebäuden, bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Es müssten nun Investitionen in die Bereiche Klima, Bildung, Mobilität, Wohnungsbau und Innovation fließen. Zu diesen Schritten zählten auch eine Kindergrundsicherung, offensive Baumaßnahmen der öffentlichen Hand und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahntickets.

Inzwischen werde die Schuldenbremse aufgrund des Investitionsstaus zu einem größer werdenden Risiko für Wachstum und Wohlstand. In den Zeiten von Niedrigzinsen sei es „falsch und unverantwortlich, dass Deutschland das Geld buchstäblich auf der Straße liegen“ lasse, so im Schreiben der beiden SPD-Politiker. Die künftige Generationen würden viel größeren Belastungen ausgesetzt sein, sollten die Investitionen heute ausbleiben. Roth und Kampmann schlagen eine Investitionsregel vor, welche eine Neuverschuldung in Höhe der Zukunftsinvestitionen zuließe. Für sämtliche öffentliche Haushalte müsse ein Mindestmaß an Investitionen gelten. Heute müsse für die Zukunft investiert werden, „so dass in Zeiten hoher Zinsen dieser Bedarf nicht mehr besteht“, so die SPD-Politiker.

Der Traum von einer heilen Rückkehr zu höheren Zinsen

Eine gewagte Aussage, angesichts von knapp 2.000 Milliarden Euro Schulden von auf der Straße herumliegendes Geld zu sprechen. Darüber hinaus scheinen die beiden Anwärter auf die SPD-Spitze nicht verstanden zu haben, dass sich das Geld- und Finanzsystem in einer Einbahnstraße befindet. Die heile Rückkehr in Zeiten von höheren Zinsen ist so gut wie ausgeschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) haben sich längst von ihren im vergangenen Jahr erhofften Plänen einer Zinsanhebung längst verabschiedet. Nun steht mit in Aussicht gestellten Zinsabsenkungen sogar das Gegenteil an. Dem nicht genug. Die EZB bastelt an weiteren Möglichkeiten, wie die Finanzmärkte erneut mit einer Geldschwemme geflutet werden könnten. Das Programm TLTRO kann hier nur eine temporäre Linderung darstellen, denn die erwarteten Renditen aus Zinsen und Dividenden seitens gewichtiger Marktteilnehmer fordern ihren Tribut. Eine Zinsanhebung würde dazu eine Welle der Firmenpleiten auslösen, da steigende Refinanzierungskosten eine ganze Reihe der immer höher verschuldeten Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit treiben würden.