SPD sorgt sich um Wählerstimmen – Überwachung der AfD und Pegida gefordert

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Die SPD sorgt sich offenbar um die Wählerstimmen und weiß keinen anderen Rat, als den Verfassungsschutz zu Hilfe zu rufen. Nun sollen die „rechtsextremen Elemente“ der AfD und der Pegida-Bewegung und Beobachtung genommen werden.

Rettungsring

Verfassungsschutz soll es richten. Beschatten der AfD und Pegida im Auftrag der SPD

SPD denkt gar nicht an die Anpassung an ihrer Politik

Wenn die selbigen ureigenen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, muss offenbar in die Trickkiste gegriffen werden. Die Parteien buhlen traditionell um die Gunst der Wähler und in den Legislaturperioden scheint der Wahlkampf unterschwellig immer gegenüber dem Wählerwillen Vorrang zu haben. Die etablierten Parteien schenken sich nichts und ein aufstrebender Nebenbuhler, der den (chronisch) enttäuschten Wählern eine neue Heimat bieten kann, muss scheinbar mit allen verfügbaren Mitteln am Boden gehalten werden.

Die Verzweiflung der SPD muss ziemlich groß sein. Nun soll sich der Verfassungsschutz um den notwendigen Balsam für die vermeintlich arbeitgebernahe Partei kümmern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Beobachtung von Teilen der AfD und Pegida, so in einem Positionspapier der SPD-Fraktion, das Spiegel Online vorliegt. Demnach solle „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Aus dem Papier ginge hevor, dass die SPD-Abgeordneten den „braunen Hetzern“ begegnen wollen. Diese sorgten für „Ängste der Menschen“ und schürten Hass gegen die Flüchtlinge.

Nach den massiven Ausschreitungen am Silvesterabend in Köln und Hamburg durch „arabisch und nordafrikanisch aussehende“ Männer passiert der ohnehin zweifelhafte Vorstoß der SPD zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt. Das Einschalten von geheimdienstlichen Ermittlungen und Beschnüffelungen erinnert an Konkurrenzdenken und eigener Ratlosigkeit, jedoch nicht an das Bestreben, die Politik zugunsten der Wählerbedürfnisse anpassen zu wollen. Ein Offenbarungseid.





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