SPD kokettiert mit Zwangsabgabe nach IWF – Vorformulierte Wähler-Rechnung
Die Idee des IWF, den Bürgern einen Anteil des Netto- Guthabens zur Schuldenminderung zu entnehmen, wird offensichtlich mit offenen Herzen und Armen aufgenommen. Ein Proteststurm durch die Bundesregierung fand nicht statt. Im Gegenteil, die SPD formiert bereits die erste konkrete Umsetzung.
Die Rechnung an die Bürger wird bereits vor der neuen Regierung vorformuliert
Die Zwangsenteignung ist der einfachste und bequemste Weg
Die politische Landschaft in Deutschland stellt es den Wählern frei, sich entweder für den Teufel oder den Beelzebub zu entscheiden. In der Regel stehen beide in gegenseitiger Konkurrenz, bearbeiten den Bürger während einer Legislaturperiode jedoch von zwei Seiten. Sollte der Wähler keinen mehrheitlichen Willen gezeigt haben, findet man sich eben als „legitimierte Einheit“ zusammen und ehemalige Gegensätze wandeln sich in selbstverständliche Gemeinsamkeiten.
Eine solche für den Bürger kontraproduktive Entwicklung zeigt sich bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Wille für eine Zusammenarbeit ist sichtlich vorhanden, lediglich müssen die im Wahlkampf gegenseitig abgegebenen Giftpfeile neutralisiert und ins eigene Arsenal aufgenommen werden.
Offenbar wird die nächste Regierung als Koalition auch das „reine Gedankenspiel“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) als gemeinsamen Nenner aufgenommen haben. Die SPD kokettiert ganz offen und ungeniert mit der Idee einer Enteignung von Privatbesitz. Noch beschränkt sich die „Praktizierung“ der theoretischen IWF-Idee auf die Vermögenden und Reichen, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis die gesamte Bandbreite aller Netto-Guthaben ins Programm aufgenommen wird. Man will ja schließlich nicht mit der Türe ins Haus stürzen und den Sparer aus seiner Lethargie heraus holen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte gegenüber Handelsblatt Online (05.11.13) seine Zuneigung zur IWF-Idee, die Haushaltsschulden der Staaten durch den Zugriff auf Privatvermögen zu lindern. Man müsse über die Frage einer „einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe“ reden, so Walter-Borjans und betonte, dass jedoch die Altersvorsorge außen vor stehen müsse.
Der Finanzminister begrüßt die vom IWF in letzter Zeit oft thematisierte enorm wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut sowie die erforderlichen Konsequenzen. „Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten – auch aus Eigeninteresse“, so der SPD-Politiker.
Das „kratzen an der Oberfläche“ und eigentliche vom Thema ablenkende Argumentieren durch den NRW-Finanzminister ist typisch. Ihm dürfte eigentlich nicht entgangen sein, dass der IWF eine pauschale Abgabe von (vorerst) 10% aller Geldguthaben berechnete und auch als möglichen Weg vorschlug. Darüber hinaus sollte sich die Politik darüber bewusst werden, dass nicht der Bürger an den aufgebauten Haushaltsschulden beteiligt ist, sondern die „Macher“ in den eigenen Reihen zu finden sind. Das Abwälzen der Folgen aus eigenen Verfehlungen auf die Bürger erscheint immer noch als der bequemste Weg.
Vermutlich wird das „Gedanken-Spiel des IWF“ sehr schnell in bare Münze umgesetzt werden. Die neue Legislaturperiode steht erst am Beginn, die nächste Wahl weit in der Zukunft und nach einigen Jahren könnte die bisher erfolgreiche Strategie des „Gras drüber wachsen lassens“ wieder aufgegangen sein.
