SPD fordert bundesweite Pflicht für Maskentragen in Öffentlichkeit

Covid-19-Politik –


Im gesamten Bundesgebiet solle eine Pflicht für das Tragen einer Maske eingeführt werden. Mit diesen Forderungen ignoriert die SPD jegliche Hinweise auf die völlige Wirkungslosigkeit eines solchen Stofffetzens im Gesicht und arbeitet weiterhin kräftig am Abbau ihrer politischen Präsenz.

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Die SPD-Politiker scheinen mit den gemäß den Umfragen erhobenen Zustimmungswerten noch immer überfordert zu sein und wollen daher auf einen weiteren „entlastenden“ Abbau von Wählerstimmen setzen. Gegenüber der Welt (Montag) forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmer, dass es nun Zeit sei, im gesamten Bundesgebiet eine einheitliche Pflicht für das Tragen einer Maske auf belebten Plätzen und Straßen einzuführen. Als klares Beispiel dafür diene die bereits bundeseinheitliche Regelung der Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr.

Das verpflichtende Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit setze die „erfolgreiche Strategie stringent fort und sorge für mehr Sicherheit“, so Dittmer zur Zeitung. Sie fordert auch die „Begrenzung privater Veranstaltungen“ sowie eine auf Bundesebene einheitliche und verbindliche „Teststrategie und einheitliche Quarantäne-Strategien“. Die Hamburger SPD wolle sich ebenfalls für eine bundesweite Pflicht für das Maskentragen engagieren. Diskussionen über irgendwelche „weiteren Lockerungen“ kommen nicht in Frage.

Weitere Einschnitte und Repressalien stehen auch beim großen Koalitionspartner CDU auf der Agenda. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, fordert im Bereich von privaten Feiern eine Höchstgrenze von 50 Teilnehmern. Diese Anzahl sei nach ihren Vorstellungen „angemessen“. Es handelt sich dabei offensichtlich um eine willkürlich gewählte Anzahl, so aus dem „Bauch heraus“, denn auf wissenschaftliche Erkenntnisse kann sich die CDU-Politikerin nicht stützen. Maag lehnt jedoch eine bundeseinheitliche Maskenpflicht in der Öffentlichkeit ab. Nicht aus Gründen etwaiger völliger Wirkungslosigkeit oder gar schädlichen Auswirkungen für die Gezwungenen, sondern aufgrund der wohl niedrigen Akzeptanz. Dieses Terrain soll lieber auf den lokalen Ebenen belassen werden.

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