SPD fadenscheinig: Mehr Mindestlohn wegen Inflation

Konjunktur –


Die nicht mehr enden wollende hohe Inflation raubt den Menschen immer mehr an Lebensgrundlage. Die SPD fordert nun einen deutlich steigenden Mindestlohn. Alte Töne der Fadenscheinigkeit neu aufgewärmt.

Inflation betrifft vor allem Grundbedarf

Verarmung

Den Menschen wird immer mehr Geld aus den Taschen gezogen

Die beständige Inflation nagt am Ersparten der Konsumenten. Falls überhaupt noch ein paar Groschen auf der hohen Kante liegen. Im April 2023 lag die nach vorläufigen Berechnungen ermittelte jährliche Inflationsrate bei 7,2 Prozent. Dabei gelten die massiven Preissteigerungen nicht den für das (Über-)Leben überflüssigen Luxusartikel, sondern insbesondere für Energie und Nahrungsmittel. Haushaltsenergie kostete im April 2023 um 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Für Nahrungsmittel mussten die Konsumenten im April satte 17,2 Prozent mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Die allgemeinen Preise lagen im April um weitere 0,4 Prozent höher als im Vormonat. Für Geringverdienende bis hin zum mittleren Einkommen eine katastrophale Entwicklung.

Erneute Töne zu höherem Mindestlohn

Nun meldet sich zu diesen Umständen die SPD zu Wort und greift erneut in die Mindestlohn-Kiste. Sie fordert eine kräftige Anhebung des Mindestlohnes und adressiert ihre Ansprüche an die Mindestlohnkommission. Diese will bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 01.01.24 die sog. Lohnuntergrenze neu festlegen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montag) forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dass die Mindestlohnkommission sich auch an den anderen Lohnsteigerungen orientieren müsse.

„Wir wollen für alle mehr als Mindestlohn – deshalb geht es darum, mehr Tariflöhne in Deutschland zu haben“, so Mast. Ein Tariflohn bedeute innerhalb des Wandels auch mehr Sicherheit. Die Gewerkschaften forderten einen deutlichen Lohnanstieg und dafür unterstütze sie die SPD. Nachdem das Leben teurer geworden ist, brauche es jetzt gute Lohnabschlüsse, so die SPD-Politikerin. Im vergangenen Jahr kam es mit Wirkung zum 01. Oktober nach einer Gesetzgebung zu einer Mindestlohnanhebung von 10,45 auf 12,00 Euro. Eine Ausnahmesituation. Die nächste Anhebung solle wieder von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen werden.

Populistische Augenwischerei

Die wohlwollend aussehende Mindestlohnanhebung durch die derzeitige Ampel aufgrund der Preisentwicklungen ist lediglich eine Alibi-Handlung. Bereits vor Jahren forderte der damalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz Bundesfinanzminister. Eine Forder-Dauerschleife, welche alleine durch die turnusmäßigen Anhebungen durch die Mindestlohnkommission irgendwann erfüllt worden wäre. Nun diente die Inflation für einen driftigen Grund, den Mindestlohn auf eine gut 5 Jahre alte Wunschmarke anzuheben. Die Forderungen vor Jahren hatten jedoch keine überbordende Preissteigerungen berücksichtigt, sondern wurde schon damals als notwendig erachtet.

Kosten & Leistungen Private Pflegeversicherung berechnen

Jetzt den kostenlosen Pflegeversicherung-Vergleichsservice nutzen:

Gruppe Spaziergang

  • Tarifberechung nach gewünschten Leistungen
  • Pflegestufen für Leistungsbeginn auswählen
  • Ausführlicher Tarif- & Leistungsvergleich
  • Kostenloses & unverbindliches Angebot
  • Auf Wunsch individuelle Beratung

Versicherungsdaten, Personendaten eingeben, fertig. Online-Tarifvergleich.

Jetzt vergleichen!

970x250