Sparkonten: Sicherheit deutscher Spareinlagen garantiert, aber…

Deutsche Einlagensicherheiten-


Die wiederholte Beteuerung einer gültigen Einlagengarantie für deutsche Sparkonten ist noch nicht ganz verklungen, werden bereits die ersten Schritte zu deren Auslöschung vorbereitet. Die Aufsichtsbehörde BaFin sprach sich für eine einheitliche Bankenabwicklung aus, bei der auch die deutschen Sparer „zur Not“ in Verantwortung gezogen werden könnten.

Schutz der Spareinlagen wäre nur bedingt gesichert

Einlagensicherungen
Die Spareinlagen sind sicher, aber....

Größere in Schieflage geratene Banken müssen sinnvoll abgewickelt werden können und aus diesem Grund sei es dringend geboten, ein einheitliches Abwicklungssystem in den einzelnen Ländern, „aber auch auf europäischer Ebene“ zu schaffen, forderte Elke König, Chefin der Aufsichtsbehörde BaFin im Interview mit Spiegel Online (Freitag). Aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern müssen die Lehren gezogen werden, so König.

Bei einer Bankenabwicklung solle der Sparer, anders als in Zypern, wo weit wie möglich geschont werden. Ganz oben auf der Haftungs-Liste stünden nach den Vorstellungen der BaFin-Chefin die Aktionäre der Banken, gefolgt von den Anleihengläubigern. Der Schutz solle jedoch für die Spareinlagen gelten, „auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, so König zu Spiegel Online.

Deutsche Spareinlagen ganz und gar nicht sicher

Bereits im Herbst 2012 stand zur Debatte, einen für alle Banken geltenden Notfallplan zu erstellen, indem vorweg festgelegt sein würde, welche Sofortmaßnahmen einzuleiten sind, wenn das Kreditinstitut umzukippen drohte. Die Geldhäuser sollen damit quasi ein „Testament“ erstellen. Das Finanzministerium wäre lt. Süddeutscher Zeitung bereits bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage gewesen. Der Abwicklungsplan würde von der BaFin erstellt werden.

Was bis dahin jedoch bestenfalls hinter vorgehaltener Hand einbezogen wurde, wäre mit Zypern letztendlich umgesetzt worden. Der Zugriff auf die Sparerkonten. Auch die BaFin hält es für durchaus möglich und legitim, in die Abwicklungspläne für Banken die Sparer mit in die Verantwortung zu ziehen, auch wenn deren Priorität ganz unten gehalten werden sollten. Nachdem sich die ersten Aufschreie zu Zyperns „Generalprobe“ gelegt haben, wird das Thema Sparer-Zugriff, parallel zu Merkels Garantieversprechen, offenbar schrittweise hoffähig gemacht und politisch durchgesetzt.

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