Spaniens Haushaltsschulden trotz „Sparpakete“ auf Rekord-Hoch

Spanienkrise-


Spaniens Regierung spart „was das Zeug hält“ und erntete dafür eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Dank der Rettungsmilliarden aus dem EU-Hilfsfonds wuchs der spanische Schuldenberg in ungeahnte Höhen.

Contra produktive Rettungsmaßnahmen zum Schuldenstand

Haushaltsschulden
Trotz massiver Sparmaßnahmen Rekord-Schuldenberg

„Es wird gespart an allen Ecken und Enden“, lauten die variierenden Beteuerungen Spaniens zumindest inhaltlich. Dennoch meldete die spanische Zentralbank einen seit 1999 nicht erreichten Anstieg der Haushaltsschulden im Laufe des vergangenen Jahres.

Gegenüber dem Dezember 2011 wuchsen Spaniens Schulden am Bruttoinlandsprodukt um 14,8 Punkte. Ende Dezember 2012 betrugen die Schulden Spaniens demnach rund 884 Milliarden Euro und entsprachen somit 84,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bevor überhaupt an einem Abbau der Altschulden gedacht werden konnte, benötigte Spanien dank der niedergegangenen Privatbanken eine europäische „Schnellhilfe“ aus dem Rettungsfonds in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dieser Betrag wurde in der Kategorie „Neuverschuldung“ verbucht und trug zum Aufbau des Schuldenberges entsprechend bei.

Spanien geht den Weg des „negativen Sparens“ nicht alleine
Das Trommelfeuer aus Brüssel zur Aufforderung von Spar-, Einschneide- und Kürzungsmaßnahmen, begleitet vom „Aufseher-Trio“ Troika, reißt nicht ab. Das Wachstum des spanischen Schuldenbergs passt so überhaupt nicht in das Bild einer „auferlegten und erfolgreichen“ Sparpolitik. Ganz ähnlich sieht die Entwicklung bei den weiteren Mitgliedsländern Italien, Portugal und Zypern aus, was letztendlich auch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) mit der Aufstellung des öffentlichen Schuldenstands zum dritten Quartal 2012 bestätigt wurde.

Wenn dennoch von Einsparungen gesprochen wird, dann dürfte es sich vielmehr um korrigierte Werte handeln, die aus angehobenen Steuereinnahmen resultierten. So wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) (14.03.13) darauf hin, dass zum Beispiel in Italien 80 Prozent der sog. „Einsparungen“ nur aufgrund erhöhter Steuerforderungen erreicht wurden und nur 20 Prozent aus tatsächlichen Kürzungen in den Staatsausgaben.

Dieses Modell der „modifizierten Bilanzdarstellung“ dürfte jedoch nicht lange standhalten können, da fortgesetzte Steuererhöhungen im gleichen Umfang einer Neuverschuldung wohl nicht einmal auf mittelfristige Sicht durchsetzbar wären. Mit der Auszahlung der Rettungsmilliarden wird darüber hinaus das Maastrichter Kriterium, die maximale Verschuldung von 60 Prozent des BIP, wiederholt ad absurdum geführt.

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