Spanien plündert Renten: Startschuss für nächstes Euro-Desaster

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Die „wackere“ Haltung Spaniens, Hilfskredite aus den Euro-Rettungsschirmen bis dato nicht in Anspruch zu nehmen, gründet offenbar auf einer faulen Mogelpackung. Das Plündern der Rentenreserven dürfte für landesinneren und EU-weiten Zündstoff sorgen.

Rentengelder wurden in spanische Anleihen investiert

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Das nächste einbrechende Eurohaus
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Aufgrund der umkippenden Banken wurden Spanien bereits Mitte letzten Jahres 100 Mrd. Euro Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds EFSF zugesagt, aber die Regierung Spaniens hatte keinerlei Hilfskredite in Anspruch genommen, da man die Probleme offenbar selbst in den Griff bekommen könne. Letztendlich ging es auch um die maroden Banken, sowie den noch immer fatalen Nachhall der geplatzten Immobilienblase im Land. Darüber hinaus wurde noch lebhaft über die sehr laxen Sicherheiten zum gewährten Hilfskredit diskutiert.

Das „Schönwetter anzeigen“ zur spanischen Wirtschaft stellt sich womöglich als eine einzige „gute Miene zum bösen Spiel“ heraus. Spaniens Regierung hat sich an die noch größte Geldreserve herangetastet und diese angezapft und für einen dringend notwendigen Kapitalzufluss missbraucht. Es handelt sich um den Reservefonds der spanischen Sozialversicherung. Ein Topf mit dem die Zahlungen der Renten über einen gewissen Zeitraum garantiert werden sollten, falls es einst zu einer klammen Situation kommen sollte.

Offensichtlich ging das „muntere Plündern“ der Rentenreserven bereits über eine geraume Zeit, da lt. Wall Street Journal (WSJ) (Freitag) der einst auf 65 Milliarden Euro notierte Fonds um mindestens 90% reduziert wurde. Das Vermögen des Rentenfonds wurde schlicht zweckentfremdet. In der Öffentlichkeit wurde das Vorgehen offenbar totgeschwiegen, zumindest wurden die ungenierten Griffe in den Pott nicht mal hinterfragt. Mit einer annähernden Entleerung des Reservefonds dürfte sich sein eigentlicher Zweck in „Schall und Rauch“ aufgelöst haben.

Die EU stünde bereit
Mariano Rajoy, Spaniens Ministerpräsident, könnte sich „genötigt fühlen“, doch an der Europäischen Union einen Hilfsantrag aus einem der vorbereiteten Rettungsfonds zu stellen. Letztendlich wird der Boden vom Reserve-Rententopf bereits sichtbar und das letzte noch enthaltene Kapital dürfte bald aufgebraucht sein. Immerhin hob lt. WSJ Spaniens Regierung im September letzten Jahres 3 Milliarden Euro aus dem Reservefonds, um das Kapital für nicht weiter beschriebene Zwecke dem Finanzministerium zuzuführen. Im darauf folgenden November wurden weitere 4 Milliarden Euro aus dem Fonds geholt, um damit die fälligen Renten auszahlen zu können. Mit dem Fonds handelt es sich wohlgemerkt um einen „Notanker“.

Beide Abhebungen zusammen überschritten bereits das gesetzlich vorgeschriebene Jahreslimit. Um das Problem zu lösen, passte Spaniens Regierung die Obergrenze „auf die Schnelle“ an.

Die Doppelstrategie mit dem rückwärtigen Revolverlauf
Spaniens Regierung setzte das Kapital des Reservefonds überwiegend dafür ein, um durch den Kauf der eigenen Bonds den Zinssatz für Anleihen niedrig zu halten. Mit dem größten Anteil des 90%-igen entnommenen Volumens baute sich Spanien selbst einen Berg aus hoch riskanten Schuldtiteln auf.

Ein Schuss der nach hinten losgehen könnte. Spaniens Bonität ist bereits deutlich angekratzt, eine weitere Abstufung durch eines der wichtigen Ratingagenturen könnte den „wackeligen“ Plan zu niedrigen Anleihezinsen mit einem Handstreich zum Kippen bringen. Am Ende wurde nichts gewonnen, im Gegenteil, die Zinsen steigen und dringend notwendiges Kapital kann nur unter erschwerten Bedingungen von den Märkten besorgt werden. Im Hintergrund gären die gekauften hauseigenen Bonds zu einem explosiven Material aus.

„Die Einwohner der Euro-Zone werden es schon richten“

Eine private Institution könnte in Teufels Küche geraten, falls angelegte Kundengelder für andere Zwecke verwendet werden als angedacht. Der Vorwurf der Veruntreuung stünde sofort im Raum und die juristischen Hebel würden bereits am Sockel angesetzt werden.

Handelt es sich aber um einen Staat, der die Reserven der Sozialversicherungen anzapft, um das Kapital in teils unbekannte Kanäle zu leiten, sollten eigentlich innenpolitische Erdbeben zu erwarten sein. Dazu die mahnenden Fingerzeige von den Regierungen anderer Länder. Dennoch scheint eine derartige Verfehlung auch glimpflich zu verlaufen, sofern man einem Staatenverbund angehört, deren Einwohner mehr oder weniger unfreiwillig die Folgen zu übernehmen haben.

Es wäre keine Überraschung, wenn das Anleihen-Rückkaufprogramm des kleinen Griechenlands als ein Modellversuch für weitaus motivierte Pläne gestartet wurde. Mit Spanien wird es die Euro-Gemeinschaft mit einem ungleich größeren Volumen zu tun bekommen. Das Wort „Schuldenschnitt“ wird nach den Bundestagswahlen in Deutschland den Tabu-Status verlieren. Steigen die Hedgefonds einst massiv ein, um Spaniens Anleihen zum gekappten Nennwert aufzusaugen, sollte das sämtliche Alarmglocken aktivieren.

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